Brexit - EU-Parlament beharrt auf Auffanglösung für Nordirland

Brüssel (APA) - Die Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments besteht in einem Austrittsabkommen mit Großbritannien auf eine umset...

Brüssel (APA) - Die Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments besteht in einem Austrittsabkommen mit Großbritannien auf eine umsetzbare Auffanglösung („backstop“) für die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Ein erfolgreiches Austrittsabkommen sei unabkömmlich für die Verhandlungen über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen London und der EU, teilte das EU-Parlament am Freitag mit.

Ansonsten sei es unmöglich, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung zu einem Austrittsabkommen gebe. Über eine zukünftige und spezielle Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU könnte zudem nur nach dem Brexit verhandelt werden, betonten die EU-Parlamentarier. Weiters dürften Übergangslösungen nur als Teil eines Austrittabkommens in Kraft treten.

Die parlamentarische Brexit-Steuerungsgruppe betonte, dass eine möglichst enge Partnerschaft mit Großbritannien in Handels-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen angestrebt werde. Dennoch müssten in einem Austrittsabkommen die Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten, die Integrität des Binnenmarktes, die Unabhängigkeit der EU-Rechtsordnung, der Schutz der finanziellen Stabilität und das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten sichergestellt sein.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA183 2018-07-27/11:48

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