Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 30.7. zum 5.8.

Wien (APA) - Die heimische Innenpolitik fällt nächste Woche endgültig ins Sommerloch. Abgesehen von einer Handvoll Pressekonferenzen macht s...

Wien (APA) - Die heimische Innenpolitik fällt nächste Woche endgültig ins Sommerloch. Abgesehen von einer Handvoll Pressekonferenzen macht sich im politischen Terminkalender weitgehende Leere breit.

Die einzige bundespolitische Pressekonferenz am Montag bestreiten die NEOS. Der stellvertretende Vorsitzende und Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn fordert „Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel“.

Am Dienstag will die Gewerkschaft Bau-Holz mit ihrem Vorsitzenden Josef Muchitsch auf einer „Baustelle, die noch funktioniert“, im Rahmen eines Pressegesprächs die Auswirkungen des beschlossenen 12-Stunden-Tages, die auf die Beschäftigten zukommen, aufzeigen und geplante Gegenmaßnahmen vorstellen. Ein weiterer solcher Lokalaugenschein ist für Donnerstag auf einer Baustelle in Graz geplant.

Behindertenanwalt Hansjörg Hofer stellt am Dienstag in Wien gemeinsam mit Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger und dem stellvertretenden Diakonie-Direktor Martin Schenk „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion in der Arbeitswelt“ vor. Die Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord befragt den früheren KAV-Generaldirekrot Wilhelm Marhold als Zeugen.

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Am Mittwoch werden die Arbeitslosenzahlen für Juli veröffentlicht. Am Wiener Landesgericht findet die einzige Verhandlung im Buwog-Strafprozess in dieser Woche statt. SPÖ-Justizssprecher Hannes Jarolim widmet sich in einer Pressekonferenz aktuellen justizpolitischen Fragen.

Ab Donnerstag sind bis inklusive Sonntag vorerst keine relevanten innenpolitischen Termine mehr vorgemerkt.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

Montag, 30.7.:

Wien

* 11.00 - PK NEOS-Wirtschaftssprecher Schellhorn zum Fachkräftemangel (NEOS-Parlamentsklub)

Dienstag, 31.7.

Wien

* 09.00 - U-Kommission KH-Nord (Rathaus)

* 11.00 - PK Behindertenanwaltschaft „Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Inklusion in der Arbeitswelt“

(Sozialministeriumsservice 1., Babenbergerstr. 5)

* 11.00 - PK Gewerkschaft Bau-Holz „12-Stunden-Tag, Lokalaugenschein auf einer Baustelle“

(Lehrbetrieb „Jugend am Werk“, 20., Lorenz Müller-Gasse 3)

Mittwoch, 1.8.:

Wien

* - Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten

* 09.30 - Forts. Grasser-Strafprozess (Landesgericht)

* 10.30 - PK SPÖ-Jarolim „Aktuelle justizpolitische Fragen“ (SPÖ-Parlamentsklub)


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