„Justizrebell“ soll neuerlich in Anstalt eingewiesen werden

Wien/Krems (APA) - Am Wiener Landesgericht ist am Freitag gegen einen Väterrechte-Aktivisten und „Justizrebellen“ verhandelt worden, der im ...

Wien/Krems (APA) - Am Wiener Landesgericht ist am Freitag gegen einen Väterrechte-Aktivisten und „Justizrebellen“ verhandelt worden, der im Jahr 2010 in Linz zu vierjähriger Haft verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Seither befindet sich der mittlerweile 66-Jährige durchgehend im Maßnahmenvollzug, weil er als zurechnungsunfähig bzw. gefährlich eingestuft wird.

In den verschiedenen Sonderstrafanstalten, in denen der gebürtige Tiroler seit Verbüßung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe untergebracht war bzw. ist, hat er immer wieder bedrohliche Briefe an Vertreter des Justizapparats und ranghohe Politiker geschrieben. Mittlerweile wurde er aufgrund dessen insgesamt drei Mal rechtskräftig in eine Anstalt eingewiesen, wobei zwei psychiatrische Gutachten zum Schluss kommen, dass der Mann aufgrund einer geistig-seelischen Abartigkeit höheren Grades zurechnungsunfähig und damit nicht schuldfähig ist. Ein drittes Gutachten hat den Väterrechtler als zurechnungsfähig, aber derart gefährlich angesehen, dass die weitere Anhaltung im Maßnahmenvollzug - eine solche ist zeitlich unbefristet und damit theoretisch sogar bis zum Lebensende möglich - befürwortet wurde.

Zuletzt wurde vom Landesgericht Krems der Weiterverbleib im Maßnahmenvollzug angeordnet. Was nachher geschah, war Gegenstand der heutigen Verhandlung. In zahllosen Schreiben beschimpfte der 66-Jährige die Kremser Richter- und Staatsanwaltschaft, die übergeordneten Instanzen und überhaupt sämtliche an seinen Verfahren beteiligten Justizvertreter, wobei er einigen von ihnen auch mit Mord drohte. „Tod den Schweinen, den Kremser Nazis“, hieß es beispielsweise in einem Brief. „Deine Familie wird abgeschlachtet“ bzw. „Deine Familie stirbt“, kündigte er einem Richter an, wobei er die Zeilen mit einem Grabstein illustrierte.

„Ich weiß nicht, wie man sonst gegen diese Richter vorgehen kann“, erklärte der 66-Jährige jetzt einem Wiener Schöffensenat, der sich mit dem nunmehr vierten staatsanwaltschaftlichen Unterbringungsantrag befassen musste. Er sehe „kein anderes Mittel, um mich zu wehren. Das ist eine berechtigte Notwehr, weil ich mir nicht anders helfen kann. Wie soll ich mir helfen gegen einen Richter, der das Recht bricht?“ Er sei „zu intelligent“, gab der 66-Jährige zu bedenken. Er zeige den Richtern deren Fehler auf: „Das mögen die Richter nicht.“

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Post hatten auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der frühere Bundeskanzler Christian Kern und einige Ex-Minister bekommen. Er sei nicht davon ausgegangen, dass diese seine Nachrichten zu lesen bekamen, sagte der Mann, der seit 2001 - ein Sorgerechtsstreit um seine Kinder war vor Gericht gelandet - die Justiz beschäftigt: „Das liest ein Sekretär, die schmeißen das in den Müll.“ An Van der Bellen habe er mit der Bitte geschrieben, dieser „möge jemanden, der Verbrechen begeht, nicht als Politiker, geschweige als Verfassungsrichter bestellen“.


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