Kinderbetreuung: FPÖ matcht sich mit ÖVP und Grünen

Kein Verständnis hat der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger für die Haltung des Landes bei der Kinderbetreuung. Ausdrücklich ...

© Foto TT / Rudy De Moor

Kein Verständnis hat der freiheitliche Landesparteiobmann Markus Abwerzger für die Haltung des Landes bei der Kinderbetreuung. Ausdrücklich begrüßt im Entwurf des Bundes für die Vereinbarung mit den Ländern das mit der Förderung verknüpfte Kopftuchverbot im Kindergarten. „Man kann nicht prinzipiell gegen ein Kopftuch in diesem Alter sein, aber gleichzeitig behaupten, man will es nicht, weil es nicht umsetzbar ist“, sagt er an die Adresse von Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). In Wahrheit wolle sie die Kinder davor nicht schützen.

Aus der Sicht der Grünen steht Ländern und Bund bei der Kinderbetreuung die erste echte Zerreißprobe bevor. Für Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha passt es ins Bild, dass Familienministerin Bogner-Strauß (VP) ankündigt hat, die bereits zugesagten Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung um mehr als 20 Prozent auf 110 Millionen zu kürzen. Die klare Aussage zum Kopftuchverbot von Beate Palfrader begrüßt Jicha. Klubchef Gebi Mair betont, „dass es uns sehr wichtig war, die Finanzierungsvereinbarung mit dem unzulässigen Kopftuchverbot abzulehnen“.

Neben der Kinderbetreuung sorgen derzeit die von Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi geplanten Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau für Debatten. „Damit soll sichergestellt werden, dass wenigstens ein Teil von Grund und Boden zu leistbaren Preisen auf den Markt kommt. Ich erwarte mir daher Unterstützung seitens der Wirtschaft, vor allem des Wirtschaftsbundes“, sagt Willi. Bekanntlich lehnt ihr Vertreter und ÖVP-Klubchef im Gemeinderat, Hannes Anzengruber, die Vorbehaltsflächen ab. Willi appelliert: Man müsste doch gemeinsam alles tun, damit Mieten leistbar werden und der Mittelstand noch in der Lage ist, Eigentum zu erwerben. Auch ÖVP-Wohnbaulandesrätin Beate Palfrader unterstützt Willis Absicht.

Die Freiheitlichen werfen der schwarzgrünen Landesregierung und Bürgermeister Willi hingegen vor, Politik mit Feindbildern zu machen; von den bösen Autofahrern bis zu den Grundeigentümern. „Die Rückendeckung von LR Beate Palfrader für die Zwangsenteignungs-Phantasien Willis ist entlarvend für den Zustand der Tiroler ÖVP. Eigentumsbeschränkungen in diesem Ausmaß haben nichts mehr mit einer bürgerlichen Politik zu tun“, empört sich Markus Abwerzger. (pn)


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