APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 27. J U L I

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Macron lehnt umfassendes Handelsabkommen mit USA ab

Madrid - Der französische Präsident Emmanuel Macron lehnt ein umfassendes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ab. Die Umstände ließen ein Abkommen wie das gescheiterte TTIP-Projekt nicht zu, sagte Macron am Donnerstag bei einem Besuch in Spanien. Er erwarte zudem von den USA klare Gesten im Hinblick auf die zusätzlichen Zölle auf Stahl und Aluminium, die auch von den Europäern erhoben werden. Zudem sollte die Landwirtschaft in den Verhandlungen zwischen den USA und der EU ausgeklammert werden. US-Präsident Donald Trump hat unterdessen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker persönlich für die Übereinkunft im Handelsstreit gedankt.

EU-Kommission: Agrarprodukte nicht Teil der Handelsgespräche mit USA

Brüssel - Die EU-Kommission hat am Freitag klargestellt, dass bei den geplanten Handelsgesprächen mit den USA nicht über Agrarprodukte gesprochen werden soll. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe das bereits mehrmals klar gemacht, betonte eine Sprecherin. Die Verhandlungen mit den USA sollten möglichst bald stattfinden. Dann solle auch besprochen werden, worüber genau verhandelt werde, so die Sprecherin.

Brexit - EU-Parlament beharrt auf Auffanglösung für Nordirland

Brüssel - Die Brexit-Steuerungsgruppe des Europäischen Parlaments besteht in einem Austrittsabkommen mit Großbritannien auf eine umsetzbare Auffanglösung („backstop“) für die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Ein erfolgreiches Austrittsabkommen sei unabkömmlich für die Verhandlungen über die Gestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen London und der EU, teilte das EU-Parlament am Freitag mit. Ansonsten sei es unmöglich, dass das Europäische Parlament seine Zustimmung zu einem Austrittsabkommen gebe.

Viele Briten laut Umfrage für Referendum zu Brexit-Bedingungen

London - Viele Briten befürworten einer Umfrage zufolge eine Volksabstimmung über die Bedingungen des Austritts ihres Landes aus der Europäischen Union. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts YouGov für die „Times“ vertreten 42 Prozent der Befragten die Ansicht, es solle ein Referendum über die endgültige Brexit-Vereinbarung zwischen London und der EU geben. 40 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Orban: Mit Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Amt gejagt

Berlin/Budapest - Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angesichts der EU-Flüchtlingskrise erneut scharfe Kritik am Kurs der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. „Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen“, sagte Orban der deutschen „Bild“-Zeitung (Freitag). Er betonte, die EU-Grenzen müssten ohne Ausnahme dichtgemacht werden. Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, „die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen“. In einem Gespräch mit dem ungarischen Staatsfunk gab es vonseiten Orbans am Freitag auch Seitenhiebe gegen die EU-Kommission: „Die Tage der EU-Kommission sind gezählt“, sagte er mit Verweis auf die EU-Wahl im kommenden Jahr.

Tajani drängt zu EU-Plan mit 50 Milliarden Euro für Afrika

Rom - Der EU-Parlamentspräsident drängt zu einem „Marshall-Plan“ für Afrika, um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents vorantreiben. Bis 2027 solle die EU 50 Milliarden Euro für Entwicklungshilfen locker machen, forderte Antonio Tajani im Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung „Sole 24 Ore“ am Freitag. Priorität sei, den Sahel-Ländern sechs Milliarden Euro in zwei Tranchen zu sichern. „Das ist derselbe Betrag, den wir der Türkei zur Schließung der Balkan-Route zur Verfügung gestellt haben“, erklärte der Italiener.

Fünf-Sterne-Gründer Grillo für Euro-Referendum in Italien

Rom - Der Gründer von Italiens populistischer Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe Grillo, hat sich für ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der Eurozone ausgesprochen. „Ich werde stets für Referenden sein. Das Referendum ist das demokratischste Mittel, das ich kenne. Das italienische Volk soll entscheiden, ob Italien im Euroraum bleiben soll“, so Grillo im Interview mit der US-Onlinesendung GZeroWorld. Laut dem 70-jährigen Komiker sei die parlamentarische Demokratie „überholt“. „Heute regieren Minderheiten die Länder. Die Demokratie muss wahrscheinlich durch etwas anderes ersetzt werden“, so der Gründer der heutigen Regierungspartei.

Salzburger Festspiele: Bundeskanzler Kurz trifft Theresa May

Salzburg - Die britische Premierministerin Theresa May besucht am Freitag die Salzburger Festspiele und trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Ein Thema der Gespräche wird dabei die Abwicklung des Brexit sein. Der Bundeskanzler führt auch Einzelgespräche mit seinen Amtskollegen Jüri Ratas aus Estland und Andrej Babis (Tschechien). Anschließend besuchen die Regierungschefs die Oper „Die Zauberflöte“.


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