Justizministerium schreibt Position des Rechtsschutzbeauftragten aus

Wien (APA) - Das Justizministerium schreibt die Position des Rechtsschutzbeauftragten sowie der Stellvertreter aus. Die dreijährige Funktion...

Wien (APA) - Das Justizministerium schreibt die Position des Rechtsschutzbeauftragten sowie der Stellvertreter aus. Die dreijährige Funktionsperiode des derzeitigen Beauftragten Gottfried Strasser endet am 30. September, hieß es am Samstag im „Amtsblatt“ der „Wiener Zeitung“.

Der Justizminister hat nach Einholung eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages einen Rechtsschutzbeauftragten sowie Stellvertreter zu bestellen. Diese müssen laut Ausschreibung besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte aufweisen. Wiederbestellungen sind möglich.


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