Erste Wahl nach Mugabes Entmachtung in Simbabwe

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~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA292 vom 27.07.2018 muss es im dritten Absatz, letzter Satz richtig heißen: „23 Kandidaten“ (nicht: „neun Kandidaten“.) --------------------------------------------------------------------- ~ Harare (APA/AFP/dpa) - Nach Jahrzehnten autoritärer Herrschaft von Präsident Robert Mugabe sollen Simbabwes Bürger erstmals ihre Führung frei wählen. Mugabes Nachfolger Emmerson Mnangagwa setzte den 30. Juli als Termin für die Präsidenten-, Parlaments- und Kommunalwahlen fest. Die Opposition warnt vor möglichem Wahlbetrug, tritt beim Urnengang aber zuversichtlich gestimmt an.

Mnangagwa war im vergangenen Jahr nach dem erzwungenen Rücktritt von Mugabe an die Staatsspitze getreten. Der ehemalige Freiheitskämpfer hatte seit der Gründung des Staates Simbabwe im Jahr 1980 das Land politisch dominiert. Im November musste der Langzeitpräsident nach 37 Jahren an der Macht auf Druck des Militärs sein Amt aufgeben. Unter seiner Herrschaft waren Wahlen von Einschüchterung, Korruption und Gewalt geprägt.

Der amtierende Präsident Mnangagwa entstammt Mugabes Machtapparat und strebt seine Bestätigung im Amt an, beteuerte aber immer wieder, dass die Wahlen frei und fair ablaufen sollen. Als stärkster Konkurrent für den 75-jährigen Mnangagwa von der ZANU-PF (Zimbabwe African National Union - Patriotic Front) gilt der 40-jährige Nelson Chamisa, der von der führenden Oppositionspartei MDC (Movement for Democratic Change) zu ihrem Spitzenkandidaten berufen wurde. Wenn keiner der 23 Kandidaten im ersten Wahlgang die Mehrheit erreicht, findet am 8. September ein zweiter Urnengang statt.

Experten gehen davon aus, dass Mnangagwa bessere Chancen hat als sein Herausforderer Chamisa. Laut einer Umfrage des Afrobarometer von vergangenem Freitag hat sich jedoch der Abstand zwischen den Konkurrenten deutlich verringert. 40 Prozent der Befragten gaben an, Mnangagwa zu wählen, 37 Prozent wollen für den Oppositionsführer stimmen. Im Mai lagen die beiden Kandidaten noch elf Prozentpunkte auseinander.

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Die Opposition kritisierte die Wahlkommission (Zimbabwe Electoral Commission, ZEC) wenige Tage vor dem Wahltermin scharf. „Sogar in diesem späten Stadium gibt es keine Nachweise darüber, wie viele Stimmzettel gedruckt wurden“, sagte Chamisa. Es bestehe die Befürchtung, die Regierung könne das Wählerverzeichnis zu ihren Gunsten manipuliert haben. Simbabwes Regierung wies die Vorwürfe zurück.

Nach Informationen des UNO-Menschenrechtsbüros gibt es immer mehr Beschwerden über die Einschüchterung von Wählern. Vor allem in ländlichen Regionen würden nach diesen Berichten Wähler bedroht, belästigt und teilweise gezwungen, an Wahlveranstaltungen teilzunehmen. Auch laut Afrobarometer sind vier von zehn Befragten besorgt, dass falsche Wahlergebnisse verkündet werden könnten, die Streitkräfte das Ergebnis nicht akzeptieren oder es nach der Wahl zu Gewaltausbrüchen kommen könnte.

1965 hatte die weiße Minderheit der britischen Kolonie Südrhodesien unter der Führung von Ian Smith einseitig die Unabhängigkeit ausgerufen. Nach jahrelangen blutigen Kämpfen schwarzer Milizen gegen die von Weißen dominierte Regierung Rhodesiens erlangte das Land 1980 unter dem Namen Simbabwe die international anerkannte Unabhängigkeit. Das rohstoffreiche Land mit einer starken Produktion von Agrargütern war damals in einer wirtschaftlich guten Situation und der Lebensstandard der Gesamtbevölkerung verbesserte sich in den folgenden Jahren zunehmend.

Anfang der 1990er-Jahre begann jedoch die wirtschaftliche und politische Krise mit einer schweren Dürre und der kostspieligen militärischen Beteiligung am Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo. Simbabwe, das zuvor Lebensmittel exportiert hatte, wurde von Importen abhängig, die öffentliche Verschuldung stieg.

Im Jahr 2000 führte die verspätete Landreform zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation. Tausende weiße Landbesitzer wurden zugunsten schwarzer Bauern enteignet und verließen daraufhin das Land, während die neuen Eigentümer mit der Bewirtschaftung der Agrarbetriebe vielfach überfordert waren. In der Folge brach die landwirtschaftliche Produktion drastisch ein und Millionen Menschen verloren ihre Arbeit.

Während der Jahre 2000 bis 2008 halbierte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Laut Weltbank handelt es sich dabei um die stärkste Schrumpfung einer Wirtschaft zu Friedenszeiten. Nach der Hyperinflation im Jahr 2008 führte die Regierung eine Mehrwährungs-Politik ein, die die makroökonomische Stabilität positiv beeinflusste. Investitionen und Verbesserungen im Agrarsektor sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China förderten das Wachstum. Ab 2012 begannen jedoch das Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung und damit das Wirtschaftswachstum zu sinken.

Laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen lag 2016 der Anteil der „working poor“, jener Erwerbstätigen, die über ein Einkommen von weniger als 3,1 US-Dollar (2,65 Euro) pro Tag verfügen, bei 82,9 Prozent. 21,4 Prozent der Gesamtbevölkerung lebten unter der Armutsgrenze von 1,9 Dollar pro Tag. Die Lebenserwartung der Simbabwesen, von denen mehr als 80 Prozent den Volksgruppen Shona und Ndebele angehören, lag bei 59,2 Jahren.

Weniger als ein Prozent der laut WFP rund 15,6 Millionen Einwohner Simbabwes sind Weiße. Vor den Wahlen versicherte Präsident Mnangagwa den verbliebenen weißen Farmern im Land, dass ihr Landbesitz nicht in Gefahr sei. „Die Frage der Besetzung (von Land) gehört der Vergangenheit an. Es wird künftig das Gesetz angewandt“, sagte er vor rund 200 weißen oder asiatischen Landwirten in der Hauptstadt Harare und rief sie zur Zusammenarbeit auf, um die Landwirtschaft wiederaufzubauen.

(S E R V I C E - Zimbabwe Electoral Commission www.zec.org.zw)

( 0795-18, 88 x 156 mm)


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