Arabischer Knesset-Mandatar tritt wegen Nationalitätengesetzes zurück

Jerusalem (APA/AFP) - Aus Protest gegen die Ausgrenzung von Nicht-Juden durch das neue Nationalstaatsgesetz in Israel hat der arabische Abgeordnete Suheir Bahlul sein Mandat niedergelegt. Er könne seinem Enkel nicht ins Gesicht sagen, dass er Teil eines Parlaments geblieben sei, das dieses Gesetz verabschiedet habe, sagte der Politiker der oppositionellen Zionistischen Einheitspartei am Samstag dem Sender Reshet TV.

Er wolle „diesem destruktiven, rassistischen, extremistischen Parlament“ keine Legitimität verleihen, sagte Bahlul in dem Interview. Sein Abschied aus dem Parlament trete nach dem Ende der Sommerpause im September in Kraft. Außer Bahlul hatten auch andere arabische Israelis in der Knesset das neue Nationalstaatsgesetz als „rassistisch“ gebrandmarkt und den Gesetzestext im Parlament demonstrativ zerrissen.

Das israelische Parlament hatte vergangene Woche mit knapper Mehrheit das umstrittene Gesetz verabschiedet, das Israel als „Nationalstaat des jüdischen Volks“ definiert, in dem allein Juden das Recht auf Selbstbestimmung haben. Auch wurde Hebräisch zur alleinigen Nationalsprache erklärt, während Arabisch, das in Israel bisher ebenfalls offizielle Sprache war, nur einen nicht näher definierten Sonderstatus erhielt.

Von den gut acht Millionen Israelis sind 17,5 Prozent Araber. Auch die Drusen-Minderheit, der 130.000 Israelis angehören, übten heftige Kritik an der Reform. Drusen gehören einem Nebenzweig des schiitischen Islam an. 110.000 Angehörige der Minderheit leben im Norden Israels, weitere 20.000 auf den von Israel besetzten Golanhöhen. Die Drusen leisten im Gegensatz zu den meisten anderen arabischen Israelis in Israel Militärdienst. Sie sind auch in der israelischen Polizei stark vertreten.

Mehrere israelische Minister sagten zu, auf die Kritik der Drusen einzugehen und das Gesetz zu ändern. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu empfing am Freitag den geistlichen Führer der Drusen, Scheich Muafak Tarif. Netanyahu machte nach dem Treffen aber keine Zusagen, sondern teilte lediglich mit, die Konsultationen würden fortgesetzt.