EU-Kommissarin: Rumänische Regierung sollte Justizreform überdenken

Brüssel (APA/dpa) - Im Streit um die Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kri...

Brüssel (APA/dpa) - Im Streit um die Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der „Welt“ (Montag-Ausgabe).

„Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie hinzu. Seit Februar 2017 - als die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte rumänische Regierung mit einer ersten Eilverordnung die Korruptionsbekämpfung erschweren wollte - gehen in dem Land auch viele Demonstranten immer wieder in großer Zahl auf die Straße. Die Kundgebungen am Wochenende mit mehreren Zehntausend Teilnehmern im ganzen Land waren die größten seit Monaten.

Die Proteste richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung in die Wege geleitet hat oder plant. Die meisten Vorhaben sind noch nicht umgesetzt. Im Kern geht es der rumänischen Regierung Kritikern zufolge darum, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Davon profitieren vor allem prominente Politiker.

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