Tausende demonstrierten erneut gegen rumänische Regierung

Bukarest solle die Pläne für die Justizreform zu überdenken, fordert die EU-Justizkommissarin. Der EU-Abgeordnete Othmar Karas warnt vor einer weiteren Eskalation der Situation, sollte die rumänische Regierung weiter so handeln.

Rund 10.000 Menschen gingen in Bukarest auf die Straße.
© AFP

Bukarest – In Rumänien sind am Sonntagabend erneut Tausende Bürger auf die Straße gegangen und haben den Rücktritt der aus ihrer Sicht korrupten sozialliberalen Regierung gefordert. Die Proteste endeten in den frühen Morgenstunden ohne Zwischenfälle, wie die rumänischen Medien berichteten. Im Gegensatz zu den Tagen davor stand ihnen ein deutlich geringeres Polizeiaufgebot gegenüber.

Vor dem Regierungssitz in Bukarest kamen rund 10.000 Menschen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Agerpres berichtete. Auch in anderen Städten wurde demonstriert. Die Proteste verliefen friedlich, vielfach waren Eltern mit ihren Kindern gekommen.

Die Demonstrantenzahlen blieben unter denen der Vortage, als in Bukarest jeweils mehrere Zehntausend Menschen gegen die von den Sozialdemokraten (PSD) geführte Regierung protestiert hatten. Am Freitag war es am Rande der Proteste in Bukarest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, mehr als 400 Menschen mussten medizinisch versorgt werden.

EU-Kommissarin Jourova: Pläne überdenken

Im Streit über die Justizreform forderte EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien auf, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der Welt (Montag-Ausgabe). „Es wäre hilfreich, wenn die Regierungspläne für eine Justizreform noch einmal überarbeitet würden“, fügte sie hinzu.

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Die Proteste, die erstmals Anfang 2017 aufgeflammt waren, richten sich gegen mehrere Gesetzesänderungen, die die Regierung in die Wege geleitet hat. Die meisten Vorhaben sind allerdings noch nicht umgesetzt. Im Kern geht es der rumänischen Regierung Kritikern zufolge darum, die Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung der Korruption zu behindern. Davon profitieren vor allem prominente Politiker.

Erst Anfang Juli war die angesehene Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi auf Betreiben der Regierung von Ministerpräsidentin Viorica Dancila entlassen worden. Kövesi hatte zahlreiche Politiker der Korruption überführt und ins Gefängnis gebracht. Dancila gilt wiederum als „Marionette“ des PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea. Er kann derzeit nicht selbst Ministerpräsident werden, weil er wegen Manipulation von Wahlen vorbestraft ist, kontrolliert aber die Regierung.

Karas warnt vor Eskalation der Lage

Der ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas zeigte sich „sehr besorgt“ über die Lage in Rumänien. Sollte die Gewalt gegenüber Demonstranten nicht umgehend eingestellt werden und nicht alle Staatsorgane auf dem Boden des EU-Rechts und der gemeinsamen Werte an einem Strang ziehen, „könnten wir vor einem noch nie da gewesenen Problem stehen“, teilte Karas am Montag mit.

„Die dortige Regierung rüttelt ganz offensichtlich an den Grundfesten der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“, kommentierte Karas die Vorfälle in Bukarest. Er äußerte die Erwartung, dass sich das Europaparlament schon bei seiner Sitzung im September mit der Lage in Rumänien befassen werde. Die EU-Institutionen „werden nicht tatenlos zusehen“, unterstrich er.

Einen Machtwechsel forderte Karas nicht. „Ich mische mich nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten Rumäniens ein“, betonte er. Es dürfe aber keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten geben, die Justiz müsse unabhängig sein und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssten gewahrt bleiben.

Auswirkungen auf EU-Ratsvorsitz?

Die innenpolitischen Turbulenzen in Rumänien könnten auch europapolitische Konsequenzen haben, übernimmt das Land doch mit Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz von Österreich. Unter rumänischer Ägide soll am 29. März 2019 der Brexit über die Bühne gehen, außerdem ist tags darauf in Sibiu (Hermannstadt) ein großer EU-Sondergipfel zur Reform der Europäischen Union geplant.

ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas sagte, es sei „noch zu früh“, um beurteilen zu können, ob die sozialdemokratische Regierung in Bukarest den Herausforderungen des EU-Ratsvorsitzes gewachsen sein wird. Sollte es aber weiterhin Unterstützung für einen Schießbefehl und Gewalt gegen Demonstranten geben, „könnten wir vor einem noch nie da gewesenen Problem stehen“.

„Gerade ein Land, das kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft steht, sollte die Kopenhagener Kriterien respektieren und verteidigen“, forderte der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer. „Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen beobachten, auf Rumänien übergreift“, warnte er. (TT.com/dpa)


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