ÖVP Burgenland fordert zivilrechtliche Haftung für Politiker

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland hat am Montag eine zivilrechtliche Haftung für Politiker gefordert. Diese sollen mit ihrem Privatvermö...

Eisenstadt (APA) - Die ÖVP Burgenland hat am Montag eine zivilrechtliche Haftung für Politiker gefordert. Diese sollen mit ihrem Privatvermögen haftbar sein, wenn nachvollziehbar grob fahrlässig gehandelt worden sei, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Als Beispiel nannte er die Causa KRAGES. Weiters wurde ein Begleitausschuss für den geplanten Neubau des Krankenhauses Oberwart gefordert.

Die Politikerhaftung könne ein Minderheitenrecht im Landtag sein, schlug Steiner vor. Einem Drittel der Abgeordneten solle es dadurch möglich sein, eine zivilrechtliche Klage einzubringen. Dafür sei allerdings eine Änderung der Landesverfassung sowie der Geschäftsordnung des Landtags notwendig.

Eine solche Politikerhaftung könne etwa in der Sache rund um den Ex-Geschäftsführer der KRAGES (Burgenländische Krankenanstalten-Gesellschaft m.b.H.), Rene Schnedl, angewendet werden. Schnedl war im Vorjahr überraschend entlassen worden und hatte daraufhin geklagt. Zuletzt zeichneten sich jedoch Vergleichsgespräche ab.

„Wenn die Landesregierung einen Vergleich abschließt, dann ist das auch ein Schuldeingeständnis“, sagte Steiner. Daher sei die Landesregierung hinsichtlich des entstandenen Schadens in die Pflicht zu nehmen. Steiner schätzte die Ansprüche von Schnedl auf bis zu 400.000 Euro. Eine Amtshaftungsklage sei in solchen Fällen jedoch „zahnlos“, da sich die Landesregierung selbst belangen müsste, was in der Praxis nicht erfolge.

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ÖVP-Klubobmann Christian Sagartz forderte hinsichtlich des geplanten Neubaus des Krankenhauses Oberwart einen öffentlichen Begleitausschuss. Dieses aus allen Fraktionen des Landestages sowie aus Experten bestehende Gremium solle verhindern, dass es „zu ähnlichen Grauslichkeiten kommt, wie in Wien“, meinte Sagartz in Bezug auf das Krankenhaus Nord. Für Oberwart gelte es, den Stand der Dinge bezüglich Kosten und der geplanten Fertigstellung offenzulegen. Auch für ähnliche Großprojekte solle ein Begleitausschuss künftig verpflichtend sein.

Die Volkspartei schloss sich zudem einer Forderung des Dachverbands der Verwaltungsrichter nach einer Neuausschreibung des Bestellungsverfahrens für den neuen Präsidenten des burgenländischen Landesverwaltungsgerichts (LVwG) an. Davor müsse aber die „diskriminierende Klausel“ im Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz gestrichen werden, welche ein Höchstalter von 40 Jahren vorsehe, so Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.


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