Rumänien - ÖVP kritisiert SPÖ als „Schweigedemokraten“

Wien (APA) - Die ÖVP hat eine Stellungnahme der SPÖ zu den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen die sozialdemokratisch geführte R...

Wien (APA) - Die ÖVP hat eine Stellungnahme der SPÖ zu den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten gegen die sozialdemokratisch geführte Regierung in Rumänien eingefordert. „Nach der aggressiven Vorgangsweise ihrer Schwesterpartei in Rumänien gegenüber Demonstranten und Journalisten werden die Sozialdemokraten scheinbar zu ‚Schweigedemokraten‘“, kritisierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer am Montag.

„Hier wurden gewaltsam Grund- und Freiheitsrechte untergraben, sowie die Pressefreiheit auf offener Straße mit Gewalt unterdrückt. Wo bleibt die Reaktion von Christian Kern und der SPÖ zu diesem Vorgehen?“ schrieb Nehammer in einer Aussendung. Er verwies darauf, dass die rumänische PSD mit der SPÖ im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion sitzt.

„Offenbar kalt“ ließen den Oppositionsführer auch die „inakzeptablen verbalen Entgleisungen“ von rumänischen Regierungspolitikern, verwies der ÖVP-Generalsekretär auf die Drohung, Regierungsgegner „zertreten“ zu wollen. In der Pflicht sieht er diesbezüglich auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als einen der stellvertretenden Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale (SI): „Kern und Gusenbauer müssen dafür sorgen, dass deutliche Reaktionen folgen. Eine sozialistisch geführte Regierung in Rumänien geht aggressiv gegen Demonstranten und Journalisten vor - das Mindeste, das sich die Menschen in unserem Land erwarten können, ist eine deutliche Abgrenzung seitens der Sozialdemokratie in Österreich.“

~ WEB http://www.oevp.at

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