Reformkonzept steht: AUVA muss 430 Millionen einsparen

Die Unfallversicherungsanstalt bleibt als fünfte Sozialversicherung bestehen. FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein spricht von einem „Fitnessprogramm gegen den Verwaltungsspeck“. Die AUVA-Belegschaft protestiert.

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Von Serdar Sahin

Wien –In Wien, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark protestiert die Belegschaft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gegen Sparpläne der schwarz-blauen Bundesregierung. Zur selben Zeit hält die freiheitliche Sozialministerin Beate Hartinger-Klein eine Pressekonferenz ab. Sie erklärt, wie sie sich die Zukunft der Versicherung vorstellt. Nach 20 Minuten ist die Vorstellung auch schon wieder vorbei. Ein paar Fragen dürfen Journalisten noch stellen, aber dann muss sie gehen – aus „terminlichen Gründen“.

AUVA-Belegschaftsvertreter fühlen sich desavouiert ob Hartingers Vorgehen, just am Tag der Protestveranstaltungen. „Wenn diese Pläne Realität werden, ist es aus mit der Gesundheitsvorsorge in Österreich“, warnt Barbara Treiber, geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten.

Das Gesundheitssystem solle zerstört werden, weil ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz der Industrie eine halbe Milliarde Lohnnebenkosten schenken wolle – auf Kosten der Arbeitnehmer. Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der Arbeitnehmer realisiert werden, befindet Treiber. „Das ist eine brutale Umverteilung von unten nach oben, zu denen, die es eh schon haben.“

Für Hartinger ist es das freilich nicht. Die Reform des „kränkelnden Systems“ sei ein „Fitnessprogramm gegen Verwaltungsspeck“, sagt sie. Die AUVA werde durch die getroffenen Maßnahmen „schlanker, effizienter und leistbarer“. Mehrmals betont die Ministerin im Beisein von AUVA-Obmann Anton Ofner und ÖVP-Klubchef August Wöginger, dass keine Unfallspitäler geschlossen und keine Leistungen für Patienten gekürzt werden. Zumindest die Befürchtung der Gewerkschaften, dass die AUVA zerschlagen wird, ist vom Tisch.

Von den ursprünglich geforderten 500 Millionen soll die AUVA nun 430 Millionen Euro aufbringen. Tatsächlich eingespart werden sollen davon aber nur 135 Millionen in der Verwaltung und durch Kooperationen. So sinkt ab dem kommenden Jahr der Unfallversicherungsbeitrag der Unternehmer von 1,3 auf 1,2 Prozent. Das macht rund 100 Millionen Euro aus, die sich die Arbeitgeber künftig ersparen. Die weitere Senkung des Unfallversicherungsbeitrags auf 0,8 Prozent erfolgt später. Zudem sollen von den rund 1500 Mitarbeitern in der Verwaltung 300 in den kommenden sechs Jahren nicht nachbesetzt werden.

Ärzte und Pflegepersonal sind davon nicht betroffen. Kündigungen aus betriebsbedingten Gründen soll es nicht geben, bekräftigt die Ministerin immer wieder. Zu einer schlankeren Verwaltung sollen auch ein gemeinsamer Einkauf, eine einheitliche IT und ein gemeinsames Personalmanagement beitragen. Und die Landesstelle und die Hauptstelle in Wien sollen zusammengelegt werden.

Die restlichen 295 Millionen Euro sollen aus Querfinanzierungen von versicherungsfremden Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, und damit durch Verschiebung zu anderen Trägern kommen. Offen bleibt, ob die anderen Träger hier mitziehen.

Bei den Querfinanzierungen geht es einerseits um die Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern, anderseits um zu hohe Zahlungen für Menschen mit Arbeitsunfällen, die in anderen Spitälern behandelt werden, sowie um zu gering vergütete Freizeitunfälle in AUVA-Häusern.

Dafür sollen gesetzliche Maßnahmen dann beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) dazu in der Lage ist, die Einsparung zu bewerkstelligen. Die Regierung geht davon aus, dass mit der Fusion der derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf künftig fünf bis Ende 2023 insgesamt eine Milliarde Euro einzusparen ist. Für Hartinger ist das überhaupt die „größte Strukturreform der Zweiten Republik“.

Ofner spricht von einem „herausfordernden“ Sparziel der Regierung. „Bei einem Gesamtbudget von 1,4 Milliarden, wovon rund 600 Millionen an Rentenleistungen gebunden sind, können Sie sich vorstellen, dass es hier vieler Mühen bedurfte, um eine Lösung zu finden.“

Das Papier muss am 21. August vom AUVA-Vorstand beschlossen werden. Ofner wird dem Vorstand empfehlen, das Paket anzunehmen – und er ist zuversichtlich, dass sich dieser seiner Empfehlung anschließen wird.

ÖVP-Mann Wöginger appelliert an die SPÖ und die Gewerkschaften, ihre „Angstmache“ zu beenden.

Lob und Tadel für AUVA-Plan

Die Opposition übt scharfe Kritik am AUVA-Reformkonzept. So spricht SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher von einem „waghalsigen AUVA-Finanzierungsgebäude für die Abgabensenkung der Wirtschaft". Für Lercher mangelt es an Klarheit: „Hier von Transparenz zu sprechen, ist der reinste Hohn. Da soll irgendwann, wann genau wird nicht gesagt, von einem Topf in den anderen umgeschichtet werden und zum Schluss stellt sich doch die Frage: Wer soll das bezahlen?" Die Antwort sei aber ohnehin „ganz klar": Das „unwürdige Hütchenspiel" finde auf dem Rücken der Patienten statt — „und die werden es auch sein, die schlussendlich mit Leistungskürzungen das Abgaben-Zuckerl finanzieren", moniert Lercher.

Die NEOS befinden, das Konzept sei eine „mutlose Nullnummer" und für die Liste Pilz ist es eine „AUVA-Reform-Maus".

Lob kommt vom Hauptverband und aus der Wirtschaft. Hauptverbands-Chef Alexander Biach nennt die vorgelegten Pläne „realitätsbezogen und partnerschaftlich". Er hofft allerdings bei der weiteren Umsetzung auf einen künftig verbesserten Dialog mit den Sozialpartnern. Der Hauptverbands-Chef pocht darauf, dass die gesetzlichen Maßnahmen für weitere Beitragssenkungen nicht zu Lasten anderer Systempartner erfolgen dürfen. „Es ist gut, dass klar dargelegt wurde, dass eine Verschiebung von aktuellen AUVA-Leistungen nur im Rahmen einer abgestimmten Gesamtlösung erfolgen kann."

Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf, sein Amtskollege bei der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, und der Wirtschaftsbund begrüßen die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduzierung des Unfallversicherungsbeitrages von 1,3 auf 0,8 Prozent, wovon die Industrie und die Wirtschaft profitieren. (TT, APA)

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl sieht in den AUVA-Reformplänen den Beginn einer Diskussion über die Aufgaben des Staates.


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