Rumänien - SPÖ-Europaabgeordneter: Situation „besorgniserregend“

Brüssel/Wien (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat die Lage in Rumänien angesichts von Polizeigewalt, Drohungen gegen Jou...

Brüssel/Wien (APA) - Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer hat die Lage in Rumänien angesichts von Polizeigewalt, Drohungen gegen Journalisten und der umstrittenen Justizreform als „besorgniserregend“ bezeichnet. „Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen beobachten, auf Rumänien übergreift“, teilte Weidenholzer am Montag der APA mit.

„Ich verurteile die Polizeigewalt bei den Demonstrationen aufs Schärfste. In einer Demokratie müssen Journalisten ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können und dürfen nicht durch Drohungen oder Gewalt beeinträchtigt werden“, betonte der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament. „In ganz Europa muss die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt sein“, forderte Weidenholzer. „Gerade ein Land, das kurz vor der Übernahme der Ratspräsidentschaft steht, sollte die Kopenhagener Kriterien respektieren und verteidigen“, fügte er hinzu.

ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer hatte die österreichischen Sozialdemokraten zuvor als „Schweigedemokraten“ bezeichnet, weil sie sich nicht zu den Vorgängen in dem sozialdemokratisch regierten EU-Land geäußert hatten.

Empört äußerte sich auch FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Österreichs Sozialdemokraten sollten „ihre Sommerpause kurz unterbrechen“ und „angemessen“ auf die Ereignisse in Rumänien reagieren. „Dort lassen nämlich ihre sozialdemokratischen Kollegen von der regierenden PSD Demonstrationen gewaltsam niederknüppeln und drohen sogar mit dem Niederschießen. (...) Höchste Zeit aufzuwachen und die rumänischen Genossen zu stoppen, damit es nicht zu noch mehr Blutvergießen kommt.“

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