Bauland in Innsbruck: Willis „Bittbrief“ an die Mandatare

Die Herausnahme der Vorbehaltsflächen aus dem Öroko hält Innsbrucks Bürgermeister schlicht für rechtswidrig. Dabei haben die Grünen im Februar selbst dafür votiert.

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Innsbruck –„Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte steht dem Instrument der Vorbehaltsflächen für geförderten Wohnbau nach § 31 Abs. 3 TROG 2016 mehrheitlich negativ gegenüber. Die Stadtplanung wird ersucht, ein alternatives Instrument auf Basis zivilrechtlicher Vereinbarungen zu entwickeln und dem Ausschuss vorzulegen.“

Das hat der Innsbrucker Bauausschuss in seiner Sitzung am 8. Februar anlässlich einer Debatte zur Neuauflage des örtlichen Raumordnungskonzeptes (Öroko) so beschlossen. Einstimmig. Also auch mit den Stimmen der Grünen. Doch das war vor der Wahl und dem folgenden Machtwechsel in der Landeshauptstadt. Die Grünen wollten zwar bereits damals die umstrittenen Vorbehaltsflächen im Öroko erhalten, stimmten letztlich aber dann doch dem oben zitierten Kompromiss mit Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ zu. Die benannte Richtlinie befindet sich derzeit immer noch im Status der Ausarbeitung.

Dann kam die Wahl und Georg Willis Wahlsieg. Für die Grünen ist die Welt nun anders. Vertragsraumordung UND Vorbehaltsflächen sollen es nun in Sachen leistbarer Wohnraum richten. Doch, wie berichtet, hat Willi dafür keine Mehrheit. Im Bauausschuss kippten jüngst FI, ÖVP und FPÖ gegen Grüne und SPÖ die Vorbehaltsflächen. Willi hat Widerstand angekündigt. Die argumentative Grundlage hierfür flatterte gestern in Form eines offenen, dreiseitigen Briefes in die Postfächer aller Gemeinderäte. Quasi ein „Bittbrief“ an die Mandatare, um sie doch noch für die Vorbehaltsflächen umzustimmen.

Darin untermauert Willi einmal mehr, dass er den Bauausschussentscheid nicht nur für falsch, sondern schlicht für rechtswidrig hält: „Die ablehnende Beschlussfassung im Ausschuss steht im offenen Widerspruch zum Tiroler Raumordnungskonzept.“ Weder verfüge die Stadt – entgegen anderslauten­den Meldungen – über genügend eigene Baugrundstücke, noch könne man sich weitere Verzögerungen beim Öroko leisten. Und diese seien zu befürchten, sollte die Stadt bei ihrer Ablehnung bleiben. Denn das Land werde wohl genau prüfen, wieso Innsbruck auf dieses Raumordnungsinstrument verzichte, mutmaßt Willi. Eine weitere Fristerstreckung für das Öroko werde man nicht bekommen. Und dann seien ab 6. Dezember eben keine Neuwidmungen mehr möglich. Bereits Grünen-Klubobmann Gebi Mair hat via TT angedeutet, dass das Land dem Innsbrucker Öroko auch die Zustimmung verweigern könnte.

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Willi bittet daher jeden Mandatar, ihn bis 31. August über sein Stimmverhalten zu informieren. (mami)


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