Nach Verbrühungen durch Kaffee in Flugzeug: Vorabentscheid an EuGH

Wien/Luxemburg (APA) - Im Falle eines in einem Flugzeug umgekippten Kaffeebechers, der bei einem sechsjährigen Mädchen Verbrühungen zweiten ...

Wien/Luxemburg (APA) - Im Falle eines in einem Flugzeug umgekippten Kaffeebechers, der bei einem sechsjährigen Mädchen Verbrühungen zweiten Grades zur Folge hatte, hat der Oberste Gerichtshof (OGH) für einen Vorabentscheid den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Dieser soll den Begriff „Unfall“ im Montrealer Übereinkommen klären. Bis dahin ist das innerstaatliche Verfahren vor dem OGH ausgesetzt.

Die vom EuGH zu klärende Frage lautet, ob es sich um einen in die Haftung des Luftfrachtführers fallenden Unfall handelt, wenn ein Becher mit heißem Kaffee aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet. Denn bisher existiert weder im in dieser Hinsicht zu konsultierenden Montrealer Übereinkommen noch im älteren Warschauer Abkommen eine Definition des Begriffs „Unfall“. Es ist strittig, ob der Begriff - und damit die Haftung - auf Fälle einzuschränken ist, in denen sich ein für die Luftfahrt typisches Risiko verwirklicht.

Der gegenständlichen Rechtsfrage ging ein Vorfall im August 2015 voraus, als ein sechsjähriges Mädchen mit ihrer Familie in einem Flugzeug von Mallorca nach Wien unterwegs war. Eine Flugbegleiterin servierte dem Vater des Mädchens Getränke - unter anderem einen brühend heißen Kaffee. Der Vater stellte den ohne Deckel übergebenen Kaffeebecher auf einem am Vordersitz angebrachten Abstellbrett ab. Kurz darauf kam der Becher ins Rutschen. Die Flugbegleiterin wies den Vater noch darauf hin. Der Vater konnte das Kippen des Bechers jedoch nicht mehr verhindern. Der Kaffee ergoss sich über seinen rechten Oberschenkel und die Brust des neben ihm sitzenden Mädchens. Sie erlitt Verbrühungen zweiten Grades.

Die Folge war eine Klage auf Schmerzensgeld und Verunstaltungsentschädigung von zusammen 8.500 Euro gegenüber der Fluglinie. Die Kläger beriefen sich auf Artikel 17 Absatz 1 des Montrealer Übereinkommens, wonach der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen habe, den ein Reisender durch einen Unfall während des Flugs erleidet. Die angeklagte Fluggesellschaft wandte ein, dass es sich um keinen für die Luftfahrt typischen Unfall gehandelt habe. Denn weder war das Abstellbrett defekt noch ist der Kaffeebecher durch ein Vibrieren des Flugzeugs ins Rutschen geraten. Tatsächlich konnte die Ursache nicht geklärt werden.

Das Erstgericht stellte zunächst fest, dass es sich um einen Unfall im Sinne des Montrealer Übereinkommens handle. Das Berufungsgericht wies diese Entscheidung hingegen ab, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein für die Luftfahrt typisches Risiko den Vorfall ausgelöst hatte.

Das Montrealer Übereinkommen wurde am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet. Es ist daher integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung, weswegen der EuGH im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden hat.


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