Wegen Amtsmissbrauchs verurteilter Justizwachebeamter nicht entlassen

Wien/Linz (APA) - Ein oberösterreichischer Justizwachebeamter, der über Jahre hinweg von Häftlingen begangene Straftaten nicht verfolgt hat,...

Wien/Linz (APA) - Ein oberösterreichischer Justizwachebeamter, der über Jahre hinweg von Häftlingen begangene Straftaten nicht verfolgt hat, dafür aber illegale Registerabfragen tätigte und Protokolle fälschte, kann weiter seinen Job ausüben. Das hat die Disziplinarkommission des Justizministeriums vor einigen Wochen entschieden. Der Beschluss wurde nun im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht.

Der Beamte, der jahrzehntelang bei der Justizwache tätig war, hatte in einer Justizanstalt unter anderem das Fehlverhalten von Häftlingen zu ahnden. Die Meldungen, die bei ihm eingingen, reichten von Körperverletzungen über Sachbeschädigungen bis zum Besitz von Drogen oder im Gefängnis verbotenen Handys. Weil er von 2011 bis 2015 in mehr als 100 Fällen weder ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten geführt noch - bei gröberen Vorkommnissen - Strafanzeige erstattet hatte, wurde er im vergangenen März vom Landesgericht Linz wegen Amtsmissbrauchs und Fälschung besonders geschützter Urkunden zu 15 Monaten bedingt verurteilt. Der Mann hatte auch Übergabebestätigungen von konfiszierten Drogen an die Kripo gefälscht. Vor Gericht begründete er sein Fehlverhalten mit Überlastung und Stress.

Disziplinarrechtlich wurde dem Beamten, der nach Einleitung des Strafverfahrens intern versetzt wurde, seine bisherige Unbescholtenheit sowie sein reumütiges Geständnis zu gute gehalten. In Abwägung aller Umstände hielt die Disziplinarkommission die Entlassung des Justizwachebeamten für nicht erforderlich. Die Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses sei „nicht untragbar geworden“, hielt die Disziplinarbehörde fest. Über den Mann wurde eine Geldstrafe von drei Brutto-Monatsgehältern verhängt. Damit sei - was die disziplinären Folgen seiner Vergehen betrifft - spezial und generalpräventiven Erwägungen genüge getan. Die Disziplinarkommission ging davon aus, dass der Justizwachebeamte 76 Anzeigen unterlassen hatte.

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