NEOS wollen Ausschluss von rumänischen Liberalen aus ALDE

Wien (APA) - Angesichts der Gewalteskalation in Rumänien fordern die NEOS den Ausschluss der mitregierenden Liberalen (Alde Romania) aus der...

Wien (APA) - Angesichts der Gewalteskalation in Rumänien fordern die NEOS den Ausschluss der mitregierenden Liberalen (Alde Romania) aus der ALDE-Allianz. „Für mich ist jetzt die Zeit, konkrete Konsequenzen zu prüfen und schnell darüber zu entscheiden“, schrieb NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in einem Brief an den Präsidenten der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE), Hans van Baalen.

So solle die ALDE-Führung umgehend prüfen, „ob die Mitgliedschaft der derzeitigen rumänischen Mitgliedspartei fortgesetzt werden kann“, und ob die Partei Artikel 9 des ALDE-Statuts verletzt worden sei, heißt es in dem der APA vorliegenden Schreiben. Im Statur wird als Grund für einen Ausschluss genannt, wenn eine Partei Handlungen setze, die im Gegensatz zu den Interessen und Werten der Parteiengruppe stehen.

Meinl-Reisinger begründete ihren Vorstoß auch mit den bevorstehenden Europawahlen, bei denen es einen „erbitterten Kampf“ zwischen Progressiven und Liberalen einerseits und Populisten andererseits geben werde. „Während etwa die Europäische Volkspartei nicht willens ist, sich Mitgliedern wie Viktor Orban entgegen zu stellen, bin ich sehr davon überzeugt, dass wir, die europäischen Liberalen, diesem Beispiel nicht folgen sollten“.

Die NEOS-Chefin verwies in ihrem Brief auf die gewaltsamen Ausschreitungen gegen Anti-Regierungs-Demonstranten am Wochenende. „Das darf nicht so weiter gehen. Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist zu handeln: Als Europäer, als Politiker, als ALDE-Mitglieder“, kritisierte sie die Weigerung der rumänischen Liberalen, die Koalitionsregierung mit den wegen Korruptionsaffären umstrittenen Sozialdemokraten (PSD) aufzukündigen „oder zumindest deutlich gegen die vom Koalitionspartner getroffenen Maßnahmen aufzutreten“.

Sie sei sich der von den europäischen Liberalen getroffenen Initiativen bewusst, insbesondere eine Fact-Finding-Mission in Rumänien, gefolgt von weiteren Gesprächen, doch müsse man jetzt entscheiden. NEOS sei bereit, alle passenden und notwendigen Konsequenzen zu unterstützen, „um unsere liberalen Werte und die Stärke der ALDE-Familie im Interesse von Freiheit, Rechtsstaat und Menschenrechten zu schützen“, betonte Meinl-Reisinger.

~ WEB www.neos.eu ~ APA321 2018-08-13/15:46


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