APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 13. August

Kneissl: US-Politik steigert Unsicherheit und stärkt China...

Kneissl: US-Politik steigert Unsicherheit und stärkt China

Wien - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) warnt vor Rechtsunsicherheit angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump. „Es geht letztlich um Rechtssicherheit. Da entstehen ja Unsicherheiten sonder Zahl“, sagte Kneissl im Gespräch mit der APA im Vorfeld des informellen EU-Außenministerrats (Gymnich) Ende August in Wien, bei dem es auch um die transatlantischen Beziehungen gehen wird. Kneissl warnte vor einem „Vakuum“ in Südosteuropa, das Länder wie China, die Türkei oder Russland füllen könnten. Daher werbe sie bei den erweiterungsskeptischen EU-Staaten um Verständnis für eine Heranführung dieser Länder. „Mein großes Gegenargument ist: Achtung, da gibt es eine geopolitische Notwendigkeit.“

Kneissl sieht nur Gastgeberrolle bei EU-Außenministertreffen in Wien

Wien - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hätte sich gerne stärker in die inhaltliche Planung des EU-Außenministertreffens Ende August eingebracht. „Wir haben versucht, uns mit ein paar Themen einzubringen. Das ist mir nicht in dem Maße gelungen, wie ich das vorgehabt hatte“, sagte Kneissl im APA-Interview. Österreich habe nur die Gastgeberrolle im Ministerrat, den Vorsitz führe die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, sagte die Außenministerin. Sie berichtete, dass sie unlängst versucht habe, Mogherini zu erreichen. „Wenn man jetzt in Brüssel anruft: Es ist niemand da - das ist irre“, meinte die Ministerin. Sie selbst sei auch während des Urlaubs rund um ihre Hochzeit am Samstag erreichbar.

Rumänien - EU-Kommission verurteilt Polizeigewalt gegen Medien

Brüssel - Die EU-Kommission hat das gewaltsame Vorgehen der rumänischen Sicherheitskräfte gegen ein ORF-Kamerateam bei den Anti-Regierungsprotesten am Freitagabend verurteilt. „Es ist wichtig, dass die Medien ihre Arbeit machen können“, sagte ein Sprecher am Montag. Ansonsten wolle sich die Kommission aber nicht zu Vorgängen in den Mitgliedsstaaten äußern, so der Sprecher weiter.

EU-Kommissarin: Rumänische Regierung sollte Justizreform überdenken

Brüssel - Im Streit um die Justizreform hat EU-Justizkommissarin Vera Jourova die Regierung in Rumänien aufgefordert, die viel kritisierten Pläne zu überdenken. „Die Gesetzentwürfe der rumänischen Regierung gefährden in ihrer Gesamtheit die Unabhängigkeit der Richter und sie beschneiden die Kompetenzen der Staatsanwälte. Sie untergraben zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz“, sagte Jourova der „Welt“ (Montag-Ausgabe).

Sorge wegen des kommenden EU-Ratsvorsitzes

Wien - Wegen der innenpolitischen Turbulenzen in Bukarest wächst die Sorge vor europapolitischen Konsequenzen, wenn das Land mit Jahreswechsel den EU-Ratsvorsitz übernimmt. Sollten die Staatsorgane nicht auf dem Boden des EU-Rechts an einem Strang ziehen, „könnten wir vor einem noch nie da gewesenen Problem stehen“, mahnte ÖVP-Europaabgeordneter Othmar Karas am Montag. „Es besteht die Gefahr, dass die Entwicklung, die wir derzeit in Ungarn und Polen beobachten, auf Rumänien übergreift“, sagte sein SPÖ-Kollege Josef Weidenholzer. „Positive Auswirkungen gibt es sicher keine“, meinte auch der FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky. Der Fraktionschef der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, forderte den Rücktritt der rumänischen Regierung und Neuwahlen.

NEOS wollen Ausschluss von rumänischen Liberalen aus ALDE

Wien - Angesichts der Gewalteskalation in Rumänien fordern die NEOS den Ausschluss der mitregierenden Liberalen (Alde Romania) aus der ALDE-Allianz. „Für mich ist jetzt die Zeit, konkrete Konsequenzen zu prüfen und schnell darüber zu entscheiden“, schrieb NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Montag in einem Brief an den Präsidenten der Allianz der Liberalen und Demokraten Europas (ALDE), Hans van Baalen. Sie begründete ihren Vorstoß mit der nahenden Europawahl, bei der es einen „erbitterten Kampf“ gegen Populisten geben werde. „Während etwa die Europäische Volkspartei nicht willens ist, sich Mitgliedern wie Viktor Orban entgegen zu stellen, bin ich sehr davon überzeugt, dass wir, die europäischen Liberalen, diesem Beispiel nicht folgen sollten“.

Migration - 43 Prozent weniger illegale Grenzübertritte in die EU

Warschau/Brüssel - In den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 ist die Zahl illegaler Grenzübertritte in die EU um 43 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gesunken. Wegen des sinkenden Migrationsdruckes auf der zentralen Mittelmeerroute habe es heuer bisher nur 73.500 illegale Grenzübertritte in die EU gegeben, gab die EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau am Montag bekannt. Allerdings gab es eine Verlagerung in Richtung Westen. Auf der westlichen Mittelmeerroute (Spanien) seien 23.100 illegale Grenzübertritte verzeichnet worden, mehr als doppelt so viele als vor einem Jahr.

Brüssel sieht wenig Chancen für Indexierung der Familienbeihilfe

Wien/Brüssel/Berlin - EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hält einen weiteren Vorstoß für neue Regeln für Familienbeihilfenzahlungen ins EU-Ausland für wenig chancenreich. Die von Österreich geplante Anpassung an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes ist nach Ansicht der EU-Kommission zudem nicht in vollem Einklang mit EU-Recht, wie am Sonntag aus Brüssel verlautete. Es gelte nämlich die Logik, dass gleiche Beiträge auch zu den gleichen Vorteilen führen sollten. Die österreichische Regelung, von der sich die Regierung 114 Millionen Euro an Einsparungen erwartet, tritt im Jahr 2019 in Kraft. Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) ist überzeugt, dass die Regelung europarechtskompatibel sei.


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