EU setzt nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Warschau/Brüssel (APA) - Die Europäische Kommission hat den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der umstritte...

Warschau/Brüssel (APA) - Die Europäische Kommission hat den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierungen oberster Richter gesetzt und eine begründete Stellungnahme an Warschau geschickt, so die Kommission am Dienstag. Polen habe nun einen Monat Zeit die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, sonst werde der Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.

Durch das neue polnische Gesetz werde das Pensionsantrittsalter für Mitglieder des Höchstgerichts von 70 auf 65 Jahre gesenkt, wodurch 27 von 72 polnischen Höchstrichter vor der Zwangspensionierung stünden. Diese Maßnahme betreffe auch die erste Präsidentin des Höchstgerichts, die wie in der polnischen Verfassung vorgesehen, ein 6-Jahres-Mandat habe, das vorzeitig beendet werden würde.

Das neue Gesetz sehe vor, dass Höchstrichter, die von der Senkung des Pensionsantrittsalters betroffen wären, sich an den Staatspräsidenten wenden könnten, mit der Bitte um Verlängerung ihres Mandats um drei Jahre und der Möglichkeit diese Periode einmal zu verlängern. Es seien jedoch keine Kriterien für die Entscheidung des Staatspräsidenten entwickelt worden, noch gebe es die Möglichkeit einer Berufung, stellte die Kommission fest.

Daher glaube die Kommission, dass die Einführung einer Konsultation des Nationalen Richterrats keinen effektiven Schutz biete, wie dies die polnische Regierung behaupte. Die Entscheidung dieses Nationalen Richterrates sei nicht bindend und basiere auf unklaren Kriterien. Außerdem bestehe der Richterrat seit der Reform im Dezember 2017 aus Richtern, die durch das polnische Parlament ernannt worden seien. Dies verletze europäische Standards zur Unabhängigkeit der Justiz, betonte die Kommission.

Die Kommission habe die Antwort der polnischen Regierung auf das Mahnschreiben der Kommission vom 2. Juli genau analysiert und sei daher zu der Entscheidung gekommen, dass die Antwort Polens die rechtlichen Bedenken der Kommission nicht ausräume. Daher bleibe die Kommission bei ihrer Position, dass das neue polnische Gesetz für das Höchstgericht mit EU-Recht nicht kompatibel sei. Daher würde das Vertragsverletzungsverfahren fortgeführt, so die Kommission. Die polnische Regierung habe nun ein Monat Zeit die notwendigen Maßnahmen zu setzen, ansonsten werde die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen.


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