BVT-U-Ausschuss - Innenministerium weist Vorwurf der Sabotage zurück

Wien (APA) - Das Innenministerium hat am Dienstag einmal mehr den Vorwurf, man enthalte dem BVT-U-Ausschuss Akten vor, „strikt“ zurückgewies...

Wien (APA) - Das Innenministerium hat am Dienstag einmal mehr den Vorwurf, man enthalte dem BVT-U-Ausschuss Akten vor, „strikt“ zurückgewiesen. In einer Aussendung hielt das FPÖ-geführte Ministerium außerdem fest, dass es keine Weisung an den Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl zur Befragung von EGS-Beamten gegeben habe.

Listengründer Peter Pilz hatte zuvor in einer Pressekonferenz den Vorwurf erhoben, dass die Aufforderung des Polizeipräsidenten ans Parlament, die Beamten „geheim“ zu befragen, politisch motiviert war und es wohl eine entsprechende Weisung aus dem Kabinett gegeben habe.

Nachdem die Opposition angekündigt hat, sich wegen unvollständiger Aktenlieferung an den Verfassungsgerichtshof zu wenden, wies das Innenministerium auch einmal mehr den Vorwurf der Sabotage zurück. Man stehe in Kontakt mit dem U-Ausschuss, und habe etwa Unterlagen wie die Beratungsprotokolle der Disziplinarkommission (zu Suspendierungen) übermittelt, auch wenn diese nach Ansicht des Ressorts nicht vom grundsätzlichen Beweisbeschluss umfasst gewesen seien. Akten, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden und das Zusammenwirken zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei beziehen, müsse das Justizministerium vorlegen.

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