LVwG Burgenland - Schlagabtausch ÖVP-SPÖ im Bund

Wien/Eisenstadt (APA) - Die Präsidenten-Postenbesetzung am Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte am Dienstag einen Schlagabtausch ÖVP/SP...

Wien/Eisenstadt (APA) - Die Präsidenten-Postenbesetzung am Landesverwaltungsgericht Burgenland hatte am Dienstag einen Schlagabtausch ÖVP/SPÖ im Bund zur Folge. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer kritisierte „dröhnendes Schweigen“ der Bundes-SPÖ. Deren Justizsprecher Hannes Jarolim konterte, hier auf Nehammer zu hören hieße „den Bock zum Gärtner“ zu machen, Bundesgeschäftsführer Max Lercher warf der ÖVP „brutale“ Umfärbung vor.

Der ÖVP-Generalsekretär sprach in einer Aussendung von einem „Besetzungs-Skandal im burgenländischen Landesverwaltungsgerichtshof“ - weil dort nach einer sehr frühzeitigen und kurzen Ausschreibung mitten im Sommer die Büro-Leiterin von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) die besten Karten hat, Nachfolgerin des Ende 2019 in Pension gehenden Präsidenten zu werden.

Es mache „den Anschein, als würde sich die burgenländische SPÖ damit, nach dem Vorbild Rumäniens oder Polens, parteipolitischen Einfluss in der Justiz sichern wollen“, meinte Nehammer - und merkte an, dass „eine derartige Verschmelzung von Justiz und Landeshauptmann-Büro brandgefährlich“ wäre. Solche Vorgänge seien „inakzeptabel“, würden sie doch „die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat in Gefahr bringen“. Auch ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl griff per Aussendung die SPÖ an: „Im Burgenland wird alles unternommen, um die Justiz zu schwächen und die SPÖ-Parteifreunde im Bund sehen kommentarlos dabei zu. Kern wird nach den Rumänien-Vorfällen nun in der Causa Burgenland erneut zum Schweigedemokrat.“

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher drehte den Spieß um: „Der VP-Generalsekretär wirft mit Steinen, obwohl er im Glaspalast sitzt“, hielt er der ÖVP in einer Stellungnahme gegenüber der APA vor, dass sie „seit Monaten brutal die Republik umfärbt, gerade auch im besonders sensiblen Justizbereich“. Und was Schweigen betrifft: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „schweigt seit Monaten“ - während seine Regierung etwa beim „Zwangs-12 Stunden-Tag“ eine „Politik des brutalen Drüberfahrens“ betreibe. Das sei „Schweigekanzler Kurz keinen einzigen Kommentar wert.“

Für Jarolim ist Nehammer ein „Bock als Gärtner“, habe die schwarz-blaue Regierung doch u.a. mit den Generalsekretären in vielen Bereichen Umfärbungen betrieben und einen „Kahlschlag in der Meinungsvielfalt“ vorgenommen. Außerdem erinnerte Jarolim an die Präsidenten-Besetzung beim niederösterreichischen LVwG, wo 2014 ein Kabinettsmitarbeiter von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) Präsident wurde. Eine - von den Richtern geforderte - einheitliche Regelung für die neun Landesverwaltungsgerichte mit mehr Objektivierung hielte Jarolim für sinnvoll, Justizminister Josef Moser (ÖVP) solle dazu einen Verbesserungsvorschlag vorlegen.

Die beiden ÖVP-Politiker Nehammer und Gerstl gingen auf die Forderung der Richtervereinigung nach einer Zurückdrängung des politischen Einflusses in den Landesverwaltungsgerichten über eine bundesweit einheitliche Regelung in ihren Aussendungen nicht ein. Thema ist dies seit Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte im Jahr 2014 - als sich die Landesregierungen bei der Umwandlung der „Unabhängigen Verwaltungssenate“ ihr Mitspracherecht über die Besetzungskommissionen sicherten. Schon damals hatte die Richtervereinigung die Postenvergabe nach parteipolitischen Kriterien kritisiert und eine Postenbesetzung nach dem Vorbild der ordentlichen Gerichte - über Personalsenate mit mehrheitlich gewählten Vertretern aus der Richterschaft - gefordert.

~ WEB http://www.oevp.at

http://www.spoe.at ~ APA311 2018-08-14/14:29


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