Im Kühtai haben Kühe Vorrang

Kälber haben ihren parkenden Pkw beschädigt, doch für den Schaden sollen die Eigentümer selbst aufkommen. Ein Innsbrucker Ehepaar will gegen eine Verordnung von 1965 vorgehen.

Das Zusammenleben von Mensch und Tier kann manchmal problematisch sein. Im Weidegebiet muss der Mensch Rücksicht nehmen.
© iStock

Von Michaela S. Paulmichl

Kühtai –Ein Innsbrucker Pensionist stellt seinen Pkw am Stausee beim Längentalspeicher im Kühtai ab, einem beliebten Ausgangspunkt für Spaziergänge. Als er mit seiner Frau vom gemeinsamen Rundgang zurückkehrt, findet er den Wagen auf dem Parkplatz neben der Staumauer von Kälbern umringt vor, die Tiere schlecken die Motorhaube ab und hinterlassen dabei mit ihren Glocken unübersehbare Spuren. Der Schaden beträgt rund 1000 Euro und sollte – das steht für den Lenker fest – vom Tierhalter übernommen werden. Stattdessen muss der Innsbrucker nicht nur selbst dafür aufkommen, sondern auch noch die Prozesskosten tragen, denn die Sache landete vor Gericht. Und das entschied für die beklagte Agrargemeinschaft Silzer Alpen.

Grundlage dafür ist eine Verordnung, die es ermöglicht, freie Weidegebiete zu bestimmen, in denen die Tiere unbeaufsichtigt sind. Das Gefahrenzeichen „Achtung, Tiere“ macht darauf aufmerksam und zeigt den Beginn eines Gebietes an, in dem mit unbegleiteten Weidetieren zu rechnen ist. Das gilt für das Kühtai seit 1965, zwei Tafeln weisen darauf hin, die erste im Ortsgebiet von Sellrain.

In der Urteilsbegründung des Bezirksgerichts wird darauf verwiesen, dass einem Landwirt die Haltung von an und für sich ungefährlichem Vieh nicht unmöglich gemacht werden dürfe. Eine Einzäunung der sehr ausgedehnten Weidegebiete und eine ständige Beaufsichtigung wäre für die Landwirtschaft mit wirtschaftlich nicht vertretbaren Kosten verbunden.

„Das bedeutet, dass dort alle Verkehrsteilnehmer – ob Pkw-Lenker oder die vielen Motorradfahrer – Pech haben, wenn sie mit einer Kuh kollidieren“, sagt Markus Zoller, Anwalt in der Kanzlei Alfred Witzlsteiner in Innsbruck. Sie vertritt den Pensionisten und seine Ehefrau. „Wer ins Kühtai fährt, muss also aufpassen. Dort haben die Kühe Vorrang.“ Das gilt sowohl für die Straße als auch für die Parkplätze. Man wolle nun zwar das Urteil nicht anfechten, denn das Erstgericht habe die Straßenverkehrsordnung nicht zu Unrecht angewandt. Doch die damalige Situation, als das Gebiet als Weidezone ausgewiesen wurde, könne nicht mit der heutigen verglichen werden. Auf der viel befahrenen Strecke seien Tausende Fahrzeuge unterwegs.

Für die Juristen stellt sich deshalb die Frage, ob die Verordnung überhaupt noch zeitgemäß ist und das Gericht als rechtsprechendes Organ nicht verpflichtet sei, in die Jahre gekommene Regelungen an die heutige Zeit anzupassen. „Das Erstgericht hat ein Gesetz angewandt, das völlig veraltet und nicht mehr der Realität entsprechend ist. Mit einer Rechtsrüge könnte geklärt werden, ob diese Verordnung tatsächlich uninterpretiert und unverändert angewendet werden kann oder ob sich das Erstgericht nicht mit der Frage hätte auseinandersetzen müssen, dass sich die Verkehrsverhältnisse dort innerhalb der vergangenen 53 Jahre drastisch verändert haben.“ Schließlich seien Gerichte zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung verpflichtet. Nun geht es darum, ob die Rechtsschutzversicherung eine Berufung decken würde. Die Antwort darauf steht noch aus.

Für Hans Gföller, Leiter der Rechtsabteilung in der Landwirtschaftskammer, ist das Kühtai ein Paradebeispiel für freien Weidegang in Tirol. Verkehrsteilnehmer müssten sich darauf einstellen, auf nicht eingezäunten Parkplätzen, neben und sogar auf Straßen auf Kühe treffen zu können. Das bedeutet auch, dass bei einem Unfall, bei dem Tiere zu Schaden kommen, der Lenker haften könnte.

Tierhaltung

Das Gesetz sieht grundsätzlich eine sehr strenge Tierhalterhaftung vor, im Schadenfall muss der Tierhalter beweisen, dass er für eine ordentliche Verwahrung gesorgt hat.

Die Ausnahme sind Weidetiere, weil diese auch nach alter Tradition unbeaufsichtigt gehalten werden. Da die Weidegebiete oft so groß sind, wäre es für die Tierhalter unzumutbar, für eine Beaufsichtigung zu sorgen.

Besondere Vorkehrungen muss aber etwa der Betreiber eines Gasthofs treffen, wenn der Parkplatz an ein unbeaufsichtigtes Weidegebiet grenzt. Quelle: ÖAMTC-Rechtsabteilung


Schlagworte