Burgenland-Wohnbaugesellschaften: Fachabteilung weist Vorwürfe zurück

Eisenstadt (APA) - Die Fachabteilung des Hauptreferats Wohnbauförderung hat die Vorwürfe der Grünen Burgenland rund um die Aufhebung der Gem...

Eisenstadt (APA) - Die Fachabteilung des Hauptreferats Wohnbauförderung hat die Vorwürfe der Grünen Burgenland rund um die Aufhebung der Gemeinnützigkeit bei Wohnbaugesellschaften „auf das Entschiedenste“ zurückgewiesen. Die Gemeinnützigkeit sei „wegen Vorliegens gesetzlicher Entziehungsgründe gemäß Paragraf 35 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und auf der Basis rechtskräftiger Bescheide“ entzogen worden.

In den Entziehungsverfahren habe sich auch der Revisionsverband zur Entziehung der Gemeinnützigkeit zustimmend geäußert, hieß es am Dienstag. Die Landesregierung habe daher als Aufsichtsbehörde die Entziehung für die Gesellschaften verfügt.

Hinsichtlich der finanziellen Mittel werde von den Grünen übersehen, dass „Geldleistungen im Rahmen von Entziehungsverfahren nach den gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes festzusetzen und vom Land in weiterer Folge zweckgebunden für den geförderten (sozialen) Wohnbau verwendet werden müssen“. Das sei in diesen Fällen geschehen.

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