APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 14. August

EU setzt nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen...

EU setzt nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen

Warschau/Brüssel - Die Europäische Kommission hat den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der umstrittenen Zwangspensionierungen oberster Richter gesetzt und eine begründete Stellungnahme an Warschau geschickt, so die Kommission am Dienstag. Polen habe nun einen Monat Zeit die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, sonst werde der Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen.

EU-Sommerzeitumfrage endet am Donnerstag

Wien/EU-weit - Die EU-Bürger waren aufgerufen, über eines der umstrittensten Themen abzustimmen - die mögliche Abschaffung der Sommerzeit. Diese Online-Erhebung endet am Donnerstag, das mit Spannung erwartete Ergebnis wird voraussichtlich am Freitag bekanntgegeben. Das Interesse Anfang Juli war übrigens derart groß, dass in den ersten Tagen die Server unter dem Ansturm einknickten. Nach der Befragung gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder bleibt das gegenwärtige Sommerzeit-System unverändert oder die zweimalige jährliche Zeitumstellung wird für die gesamte Union abgeschafft.

Britischer Außenminister stimmt auf „chaotischen“ Brexit ein

London - Das Risiko eines ungeregelten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ist nach Einschätzung des britischen Außenministers gestiegen. Alle müssten sich darauf einstellen, dass es zu einem „chaotischen“ Brexit kommen könnte, sagte Jeremy Hunt am Dienstag. „Es besteht absolut keine Garantie dafür, dass wir ein Abkommen erhalten.“ Zugleich forderte er die EU-Kommission zum Einlenken auf. Es sei nötig, dass diese ihre Herangehensweise ändere. Großbritannien will Ende März 2019 die Europäische Union verlassen.

Vertreter jüdischer Gemeinde kritisierten Gipfel-Datum

Brüssel/Wien - Mehrere Vertreter der jüdischen Gemeinde haben das Datum des EU-Gipfels unter der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft scharf kritisiert. Das Treffen der 28 EU-Staats- und Regierungschefs findet am 20. September in Salzburg statt - einen Tag nach dem wichtigsten jüdischen Feiertag Yom Kippur. Die Wahl des Datums sei respektlos, lautet Medienberichten zufolge der Tenor unter den Kritikern. Der österreichische EU-Vorsitz erklärte: „Es ist sehr schwer ein Datum zu finden, das für alle 28 EU-Staaten funktioniert.“

TT-ePaper gratis testen und 5 x 1.000 € Geburtstagsgeld gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Jetzt testen
TT ePaperTT ePaper

EU finanziert um 100 Mio. Euro Stromleitung durch die Nordsee

Brüssel/Luxemburg - Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt die Errichtung einer Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland mit 100 Millionen Euro. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung sei im Rahmen des Europäischen Strategischen Investitionsfonds (EFSI) mit Tennet, einem führenden europäischen Stromtransportunternehmen, unterzeichnet worden, gab die EU Kommission am Dienstag bekannt. Die Verbindungsleitung werde 624 Kilometer lang sein und Norwegen und Deutschland über die Nordsee verbinden.

Industrieproduktion in EU-28 und Eurozone im Juni gesunken

Luxemburg/Brüssel- Im Juni ist die Industrieproduktion gegenüber Mai im Euroraum um 0,7 Prozent und in der EU-28 um 0,4 Prozent gefallen, gab Eurostat am Dienstag bekannt. Die stärksten Rückgänge verzeichneten Irland (-8,9 Prozent), die Niederlande (-1,3 Prozent) und Ungarn (-1,2 Prozent). Die größten Zuwächse wurden in Kroatien (+4,5 Prozent), Rumänien (+1,7 Prozent) sowie in der Tschechischen Republik und Finnland (je +1,5 Prozent) registriert. Für Österreich lagen für Juni keine Daten vor. Im Mai war die Industrieproduktion im Euroraum um 1,4 Prozent und in der EU-28 um 1,3 Prozent gestiegen.


Kommentieren