Deutscher Wirtschaftsminister macht Druck bei Stromnetzausbau

Bonn/Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den massiven Rückstand beim Ausbau der deutschen Stro...

Bonn/Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den massiven Rückstand beim Ausbau der deutschen Stromautobahnen aufholen und damit bessere Bedingungen für erneuerbare Energien schaffen. Er legte am Dienstag bei der Bundesnetzagentur in Bonn einen Aktionsplan dazu vor. Konkret werden soll es im Herbst. Dann will er ein Netzausbau-Beschleunigungsgesetz vorgelegen.

Am 20. September will sich Altmaier zudem mit seinen Kollegen aus den Bundesländern bei einem „Netzgipfel“ beraten. Grundsätzlich positiv wertete der Branchenverband BDEW Altmaiers Ansatz. Verbands-Geschäftsführer Stefan Kapferer bemängelte aber das Fehlen eines belastbaren Zeitplans zur Umsetzung. Auch aus der Opposition im Bundestag kam Kritik.

Altmaier bekannte sich zu dem Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung, den der mit derzeit gut 36 Prozent angab, bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dazu bedürfe es aber eines forcierten Ausbaus der großen Stromnetze, die etwa Windkraft-Strom aus dem Norden und Osten des Landes in den Süden transportieren sollen. „Wir sind im Netzausbau nicht so vorangekommen, wie es notwendig gewesen wäre“, räumte er ein. Der Chef der Bundesnetzagentur Jochen Homann sprach von einem „Startnetz“ von 1.800 Kilometern, das man sich 2009 als Ausbauziel bis 2016 vorgenommen hatte. Davon seien aber nur etwa 800 Kilometern abgearbeitet worden. Insgesamt müssten Leitungen mit einer Gesamtlänge von 5.900 Kilometern ausgebaut oder neu errichtet werden.

„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir moderne und gut ausgebaute Netze genauso wie den Ausbau der erneuerbaren Energien“, sagte Altmaier. Allerdings trifft der Netzausbau bei Bürgern in betroffenen Regionen auf Widerstand. Altmaier sprach sich daher für eine „Gemeinschaftsanstrengung“ aller Beteiligten aus, in die auch die Bürgerinitiativen einbezogen werden sollen. 2017 verursachten die Engpass-Probleme Sonderkosten von 1,4 Mrd. Euro, sogenannte Redispatch-Kosten. Diese könnten in Zukunft massiv steigen, sagte Homann. Das könnte dann die Akzeptanz der Energiewende als Ganzes gefährden.

Was den forcierten Ausbau der regenerativen Stromerzeugung über Sonderausschreibungen angeht, so nannte Altmaier erneut keine konkreten Zeitpunkte, wann das geschehen soll. Es bleibe bei der Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass diese Sonderprojekte zum Ausbau von Wind- und Solarstrom in den Jahren 2019 und 2020 wirksam werden sollen, versicherte Altmaier.

Die Opposition hält ein Regierungshandeln beim Netzausbau für überfällig. „Die Bundesregierung hat sich die Maßnahmen auf den Zettel geschrieben, die sie schon seit Jahren hätte umsetzen können und sollen“, sagte die Grünen-Energiepolitikerin Ingrid Nestle. Ihr FDP-Kollege Martin Neumann warf der Regierung vor, sie habe den Ausbau der Netzinfrastruktur in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Die Linke sprach von einer „PR-Offensive“ des Ministers und warf der Regierung vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschränken.


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