Wirtschaftsminister Clark: Enorme Fortschritte bei Brexit-Gesprächen

Wien/London (APA) - Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark zeigt sich „sehr zuversichtlich“, dass bei den Brexit-Verhandlungen zwische...

Wien/London (APA) - Der britische Wirtschaftsminister Greg Clark zeigt sich „sehr zuversichtlich“, dass bei den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien bis Oktober eine Einigung erzielt werden kann. „Über 80 Prozent des Austrittsvertrages haben wir uns bereits geeinigt“, sagte Clark am Dienstag zur APA. Nach wie vor ungelöst sei aber die Frage künftiger Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze.

„Wir sind uns bereits einig darüber, was unsere finanziellen Verpflichtungen sind und was den Finanzrahmen angeht“, sagte Clark, der am heutigen Dienstag in Wien mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zusammentraf. Einig sei man sich auch über die Rechte der Bürger, in der EU bzw. in Großbritannien zu leben und zu arbeiten. „Wir haben also enorme Fortschritte gemacht.“

Was man jedenfalls vermeiden wolle sei eine „harte Grenze“ mit Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland. Das sei ein wesentlicher Bestandteil des Friedensabkommen für Nordirland. Der Verzicht auf Zollkontrollen für den Güterverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU würde nicht nur dieses Problem lösen, sondern hätte auch den Vorteil, dass die quer über den Kontinent bestehenden Zulieferketten nicht unterbrochen würden. Besonders wichtig sei das etwa in der Autoindustrie, die stark auf Just-in-time-Produktion ausgerichtet sei. Verzögerungen durch Zollkontrollen wären für alle Beteiligten schädlich, sagte Clark.

Das von Großbritannien im Juli veröffentlichte Weißbuch enthalte mutige Vorschläge für eine Lösung, betonte der Minister. Das würde eine ausreichende Übergangsphase ermöglichen und die Kontinuität der bestehenden Handelsbeziehungen gewährleisten. „Dieses Weißbuch wird sehr positiv diskutiert.“

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Eine zweite Brexit-Volksabstimmung sei vollkommen ausgeschlossen, betonte Clark, selbst wenn keine Einigung mit der EU über einen geregelten Austritt gefunden werden sollte. Die beim Referendum im Juni 2016 gestellte Frage sei sehr eindeutig gewesen: „Soll Großbritannien aus der Europäischen Union austreten?“ Beide Seiten hätten klargemacht, dass die beim Referendum getroffene Entscheidung der Wähler umgesetzt würde, ganz gleich, wie das Resultat sei. „Ich glaube, dass wird dieses Versprechen halten müssen.“ Darüber hinaus habe es im vergangenen Jahr auch Parlamentswahlen gegeben, bei denen die wichtigen Parteien ihre Pläne für die Brexit-Umsetzung präsentiert hätten.

„Am 29. März werden wir die Europäische Union verlassen“, bekräftigte der Minister. Die kommenden Tage und Wochen seien daher besonders wichtig, um bei den Verhandlungen eine Einigung zu erzielen, weil alles andere für beide Seiten schädlich wäre. Man müsse der Welt zeigen, dass historische Freunde und Nachbarn auch in turbulenten Zeiten eine Einigung erzielen können, die die gemeinsamen Werte und Bande respektiere und den Wohlstand sicherstelle.

(Das Gespräch führte Ivan Novak/APA)


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