Massive Kritik an Standortentwicklungsgesetz - Auch Tirol ablehnend

Wien (APA) - Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz stößt auf massive Ablehnung von Umweltschutzorganisationen und den Gr...

Wien (APA) - Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz stößt auf massive Ablehnung von Umweltschutzorganisationen und den Grünen - und auch die ÖVP-regierten Länder Vorarlberg und Tirol sind skeptisch. Die jüngste Kritik kommt von der Tiroler Umweltanwaltschaft, die vor mehr Bürokratie und einer Verletzung internationalen Rechts warnt.

So heißt es in der Stellungnahme: „Die vielen Rechtsunsicherheiten führen zu Nachteilen im internationalen Standortwettbewerb.“ Fazit der Tiroler: „Dieser ‚Versuch‘ (...) wird zudem auch den von der Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm angeführten aktuellen Herausforderungen nicht gerecht.“

Man sehe den Entwurf „vor allem aufgrund der verfassungs- und unionsrechtlichen Unvereinbarkeiten sehr kritisch“, hatte es zuvor vom Vorarlberger Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) geheißen.

Und auch die Grünen schießen sich auf den Entwurf von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ein. In ihrer Stellungnahme schreiben sie, dass „der Gesetzesentwurf zur Gänze abgelehnt wird“. Die Standortpolitik der Bundesregierung sei „völlig retro“. „Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das ein Supergau“, so der Grünen-Bundessprecher Werner Kogler zur APA. Sollte das Gesetz wie geplant kommen, werde man den Verfassungsgerichtshof anrufen, betonte Kogler.

Und auch die internationale Umweltschutzorganisation WWF kritisiert die Gesetzesvorlage scharf: „Die geplante Demontage des Umweltrechts würde kritische Großprojekte einseitig bevorzugen und im Endeffekt zu mehr Umweltzerstörung in Österreich führen. Viele Verbesserungen wären nicht mehr möglich.“ Im Übrigen sei das Gesetz mehrfach rechtswidrig, warum man die „Jubelchöre“ der Wirtschaftsvertreter zum geplanten Gesetz unangebracht seien.

Für Greenpeace ist das geplante Gesetz „ein noch nie dagewesener Angriff auf das österreichische Umweltrecht“. Es schaffe „de-facto Umweltverfahren für Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder Industrieanlagen ab“.


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