Bosnisch-serbisches Parlament annullierte Srebrenica-Bericht

Sarajevo/Banja Luka (APA) - Das Parlament der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, hat laut Medienberichten einen im Jahre 20...

Sarajevo/Banja Luka (APA) - Das Parlament der kleineren bosnischen Entität, der Republika Srpska, hat laut Medienberichten einen im Jahre 2004 angefertigten Regierungsbericht zum Srebrenica-Völkermord annulliert. Die Entscheidung auf Vorschlag des Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik sei einstimmig gefasst worden, berichtete der TV-Sender RTRS auf seinem Internetportal am Mittwoch.

Die bosnisch-serbische Regierung wurde gleichzeitig aufgefordert, zwei neue Berichte anzufertigen, einen über die Geschehnisse auf dem Gebiet von Srebrenica, wobei auch die serbischen Kriegsopfer (1992-95) berücksichtigt werden sollen, und einen anderen zu serbischen Kriegsopfern in Sarajevo.

Eine bosnisch-serbische Regierungskommission hatte sich 2004 mit dem Srebrenica-Massaker vom Juli 1995 befasst und die Zahl der Todesopfer mit rund 7.800 beziffert. Dodik bezeichnete den Bericht von 2004 am Dienstag allerdings als „nicht relevant“. Auf die Kommission sei damals Druck seitens der internationalen Staatengemeinschaft und des damaligen Hohen Bosnien-Beauftragten Paddy Ashdown ausgeübt worden, erläuterte er am Dienstag im Parlament. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hatte das Massaker von Srebrenica 2007 als Völkermord eingestuft.

Im Zusammenhang mit dem Massaker wurden bisher 45 Personen verurteilt, 14 von ihnen vom früheren UNO-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY). Drei erhielten lebenslang, die restlichen wurden mit insgesamt 699 Jahren Haft bestraft. Zu lebenslanger Haft war im November in erster Instanz auch der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, verurteilt worden. Das Berufungsverfahren ist vor dem Nachfolge-Mechanismus des ICTY noch im Gang. Auf ein rechtskräftiges Urteil wartet auch der ehemalige bosnisch-serbische Präsident Radovan Karadzic, der zuvor in erster Instanz zu 40 Jahren Haft verurteilt worden war.

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