Massive rechtliche Zweifel an Standort-Gesetz

Mit dem Gesetz sollen Großprojekte nach einem Fristablauf automatisch genehmigt werden. Kritiker orten massive Rechtsverletzungen.

(Symbolfoto)
© Austrian Airlines

Wien –Das von der Regierung geplante Standortentwicklungsgesetz stößt auf massive Ablehnung von Umweltschutzorganisationen und den Grünen. Auch das ÖVP-regierte Vorarlberg ist skeptisch. Tirols LH Günther Platter (ÖVP) dagegen spricht sich für das Gesetz der Tiroler Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) aus. Mit dem Gesetz sollen Großprojekte, die die Bundesregierung als wichtig einstuft, nach einem Jahr automatisch genehmigt werden – selbst wenn die Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht abgeschlossen ist. Platter betonte gestern erneut, dass er dem Standort-Entwicklungsgesetz „deutlich positiv“ gegenüberstehe. „Wenn es noch offene Fragen zur juristischen Ausformulierung des Gesetzes gibt, dann kann dies geklärt werden. Dafür gibt es eine Begutachtung“, so Platter.

Wie aus den Stellungnahmen hervorgeht, haben massive Bedenken an der Rechtmäßigkeit dessen, was in dem Gesetzesentwurf steht. Die jüngste Kritik kommt von der Tiroler Umweltanwaltschaft. Mit dem Gesetz würde etwa die Europäische Menschenrechtskonvention, die Charta der Grundrechte und die Aarhus-Konvention verletzt, ebenso wie beispielsweise das in der Verfassung festgesetzte Recht auf den gesetzlichen Richter oder der Gleichheitsgrundsatz: „Eine detaillierte Betrachtung würde den Rahmen dieser Stellungnahme sprengen.“ Die vielen Rechtsunsicherheite­n führten jedenfalls „zu Nachteilen im internationalen Standortwettbewerb“, heißt es in der Stellungnahme.

Außerdem, so die Tiroler Umweltanwaltschaft, könnte die Einjahres-Frist, ab der das Großprojekt durchgewinkt werden soll, das Verfahren sogar in die Länge ziehen. Denn: „Die Bestimmung […] könnte dazu führen, dass unvollständige Anträge frühzeitig zurückgewiesen werden, um die Frist zu unterbrechen.“ Mit der Zurückweisung müsste ein neuer Antrag gestellt werden, womit die Fristen neu starten.

Auch der Vorarlberger ÖVP-Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser äußert juristische Bedenken gegenüber dem Entwurf des Standort-Entwicklungsgesetzes. Man sehe den Entwurf „vor allem aufgrund der verfassungs- und unionsrechtlichen Unvereinbarkeiten sehr kritisch“.

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Die Grünen schießen sich ebenfalls auf den Entwurf ein. „Aus rechtsstaatlicher Sicht ist das ein Super-GAU“, sagte Grünen-Bundessprecher Werne­r Kogler zur APA. In ihrer Stellungnahme schreiben die Grünen, dass „der Gesetzesentwurf zur Gänze abgelehnt wird“. Die Standortpolitik der Bundesregierung sei „völlig retro“. Sollte das Gesetz wie geplant kommen, werde man den Verfassungsgerichtshof anrufen, betonte Kogler.

Und auch die internationale Umweltschutzorganisation WWF ortet „gravierende Verstöße gegen Europa-, Verfassungs- und Völkerrecht“ und zählt 15 konkrete Verstöß­e auf. Dadurch ergäben sich massive Rechtsunsicherheiten für Projektwerbende, da jede Genehmigung, die auf dem Standort-Entwicklungsgesetz basiert, gerichtlich angefochten und aufgehoben werden könnte. Und weiter: „Die geplante Demontage des Umweltrechts würde kritische Großprojekte einseitig bevorzugen und im Endeffekt zu mehr Umweltzerstörung in Österreich führen.“

Für Greenpeace ist das geplante Gesetz „ein noch nie dagewesener Angriff auf das österreichische Umweltrecht“. Es schaffe „de facto Umweltverfahren für Großprojekte wie Schnellstraßen, Mülldeponien oder Industrieanlagen ab“.

Auch für den Städtebund steht der Gesetzesentwurf „im Widerspruch zu Verfassung und Unionsrecht“. Fraglich sei auch, wer für Folgeschäden haftet, wenn den Behörden eine gründliche Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung „quasi untersagt wird“. (mas, APA)


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