Standortentwicklungsgesetz - Platter sicherte volle Unterstützung zu

Innsbruck/Wien (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat betont, dass er dem von der Bundesregierung geplanten Standortentwic...

Innsbruck/Wien (APA) - Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat betont, dass er dem von der Bundesregierung geplanten Standortentwicklungsgesetz „deutlich positiv“ gegenübersteht. „Jeder Schritt, der zu einer Straffung und Beschleunigung von Verfahren führt, ist zu begrüßen. Die Negativ-Beispiele der jüngsten Vergangenheit haben gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf besteht“, erklärte Platter auf APA-Anfrage.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) habe seine „volle Unterstützung“, so der Landeshauptmann. Die Ideen der Ministerin, UVP-Verfahren zu vereinfachen und zu verkürzen und durch eine verankerte Staatszielbestimmung auf den Wirtschaftsstandort zu achten, seien zu begrüßen. Mit Verfahrensverzögerungen bei großen Infrastrukturprojekten, die lange Vorlaufkosten und -zeiten mit sich ziehen, sei niemandem geholfen - „im Gegenteil“, meinte Platter. „Schließlich geht dies auf meine Initiative in der Landeshauptleutekonferenz zurück“, fügte der Landeschef hinzu.

Die Phase der Begutachtung des Gesetzes sei nun die Zeit, „allfällige offene Fragen“ zu klären, so Platter. „Auf Basis unserer Beschlüsse der Landeshauptleutekonferenz sind die Positionen aller Bundesländer eigentlich klar. Wenn es nun noch offene Fragen zur juristischen Ausformulierung des Standortsicherungsgesetzes gibt, dann kann dies nun geklärt werden. Dafür gibt es eine Begutachtung“, sagte Tirols Landeshauptmann.

Platter steht mit seiner politischen Position damit konträr zu jener der Landesumweltanwaltschaft. Diese hatte vor mehr Bürokratie und einer Verletzung internationalen Rechts gewarnt. Auch die Grünen, Koalitionspartner der ÖVP im Land, äußerten massive Bedenken.


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