„EU first“ - Merkel dämpft Mays Brexit-Hoffnungen

Berlin (APA/Reuters) - Vor der Sommerpause zeigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin There...

Berlin (APA/Reuters) - Vor der Sommerpause zeigten sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und die britische Premierministerin Theresa May noch als ein Herz und eine Seele. Aber nach der EU-Kommission haben jetzt sowohl die Kanzlerin als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Hoffnung Mays einen Dämpfer versetzt, dass die Brexit-Verhandlungen bis Oktober zu einem Durchbruch gelangen könnten.

Überdeutlich hat Merkel am Dienstag in Jena betont, ihr Hauptinteresse sei die Einheit und der Schutz der Interessen der EU-27 - bei aller Freundschaft für Großbritannien. Ähnlich klang Macron, nachdem May ihn in seinem Urlaubsort besucht hatte.

Damit scheint die Charme-Offensive zu verpuffen, die die innenpolitisch um ihr Überleben kämpfende May im Juli gestartet hatte. Da legte sie neue Vorschläge vor, wie das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU nach dem Austritt Ende März 2019 aussehen könnte. Und klarer als zuvor betonte sie selbst, sie verstehe, dass Großbritannien nach dem Verlassen der EU nicht mehr dieselben Rechte haben könne wie bisher. Aber auch wenn Merkel wie zuvor EU-Chefunterhändler Michel Barnier sehr freundlich die Prüfung der Vorschläge zusagten: Der Tenor aller Gesprächspartner Mays ist immer derselbe: „Sorry Theresa, wir müssen auch unsere Interessen wahren.“ Es wird sich nichts daran ändern, dass der vollständige Zugang zum Binnenmarkt die Wahrung der vier EU-Grundfreiheiten (Kapital, Freizügigkeit, Dienstleistungen und Waren) voraussetzt.

Warum das so ist, machte Merkel in Jena deutlich: „Wenn raus kommt: Du kannst austreten, hast alle Vorteile (...) das wäre auch keine gute Werbung für die EU“, betonte die Kanzlerin. Unternehmen auf der Insel müssten also einen Nachteil spüren, wenn Großbritannien nicht mehr EU-Mitglied sei. Auf keinen Fall dürften Firmen auf der Insel einen Vorteil davon haben, nicht mehr dem EU-Recht unterworfen zu sein.

Deshalb ging Merkel sogar noch einen Schritt weiter - und fordert nun die britische Bereitschaft, sich künftig auch als Nicht-Mitglied immer wieder EU-Recht anzupassen. „Der Austrittsvertrag kann nicht statisch sein“, sagte sie. Das betrifft zwar eher die ebenfalls zu verabschiedende politische Erklärung über die zukünftigen Beziehungen nach der Übergangsphase bis Ende 2020. Aber in der Sache ändert dies nichts: Denn Vorteile für Unternehmen in Großbritannien, so warnte Merkel, könnten eben auch entstehen, wenn die EU in den nächsten Jahren etwa ihre Arbeitszeit- oder Umweltregeln verschärft, Großbritannien aber nicht folgen würde.

Im Prinzip ist dies nichts Neues, sondern die Grundphilosophie der EU-Position seit dem Brexit-Referendum 2016. Aber nun trifft die Deutlichkeit Merkels auf eine immer nervösere innenpolitische Debatte in Großbritannien. Alle müssten sich darauf einstellen, dass es zu einem chaotischen Brexit kommen könnte, warnte etwa der britische Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag - und forderte erneut ein Einlenken der EU-Kommission. Auch Finanzexperten sehen eine steigende Gefahr, dass es keinen Deal mit der EU geben und das Pfund immer weiter an Wert verlieren könnte. Unternehmen investieren ohnehin nur noch zurückhaltend auf der Insel.

Grund für die wachsende Nervosität ist nicht nur der Zeitdruck für die Briten. Die aktuelle Debatte zeigt nach Ansicht der EU-Kommission auch immer deutlicher die Schwächen und Widersprüche in der Argumentation der Brexit-Befürworter auf. Denn auch etwa Norwegen muss als Nicht-Mitglied die EU-Gesetzgebung nachvollziehen. Der von den Brexit-Befürwortern behauptete Souveränitätsgewinn durch das Ausscheiden aus der EU könnte sich also genau ins Gegenteil verkehren: Will Großbritannien die Forderung der eigenen Wirtschaft erfüllen und einen privilegierten Zugang zum Binnenmarkt behalten, muss es EU-Gesetze übernehmen - ohne aber künftig an deren Erarbeitung mitarbeiten zu können.

Der zurückgetretene frühere Außenminister Boris Johnson hatte allerdings das Gegenteil behauptet - dass nämlich für London das Beste aus beiden Welten möglich sei: die gleichen Rechte wie bisher, aber weniger Pflichten als Nicht-EU-Mitglied. Doch die Hoffnung in London, die 27 anderen EU-Staaten hier gegeneinander in Stellung bringen zu können, haben sich spätestens mit Merkels Äußerungen verflüchtigt. Mit Deutschland und Frankreich haben sich die wichtigsten EU-Staaten nun entschieden öffentlich hinter die Position von EU-Chefunterhändler Barnier gestellt.

Die Brexit-Verhandlungen geraten damit endgültig in schweres Fahrwasser. Denn der Spielraum Mays wird nach Einschätzung von EU-Diplomaten angesichts der Zerrissenheit ihrer konservativen Tory-Partei, aber letztlich auch der gesamten britischen Gesellschaft immer geringer. Kommt sie der EU vor Oktober weiter entgegen - etwa auch in der Frage der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland -, dann drohen ihr nicht nur der nordirische Regierungspartner, sondern auch der Brexit-Flügel ihrer Partei abhandenzukommen. Eine Verschärfung des britischen Kurses gegenüber der EU wiederum würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es keinen Ausstiegsvertrag geben wird. „In London wird bis heute verdrängt, dass nicht nur das Unterhaus, sondern auch das kritische Europäische Parlament einer Brexit-Lösung zustimmen muss“, warnt ein EU-Diplomat.


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