Schweiz lehnt Unterzeichnung von Atomwaffenverbots-Vertrag ab

Bern (APA/sda) - Die Schweizer Regierung will sich dem unter anderem von Österreich propagierten UNO-Vertrag über ein Atomwaffenverbot nicht...

Bern (APA/sda) - Die Schweizer Regierung will sich dem unter anderem von Österreich propagierten UNO-Vertrag über ein Atomwaffenverbot nicht anschließen. Man teile zwar das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, wolle das Abkommen aber nicht unterzeichnen, beschloss der Bundesrat (Regierung) am Mittwoch. Damit stellt er sich gegen eine Forderung des Parlaments.

Außenminister Ignazio Cassis argumentiert, dass der Verbotsvertrag andere bestehende Instrumente wie den Atomwaffensperrvertrag (NPT) schwächen könnte. Zudem werde kein Staat, der Atomwaffen besitze, dem Vertrag beitreten. Die Regierung stützt sich bei ihrer Ablehnung auf den Bericht einer Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien. Diesem zufolge birgt das Abkommen Risiken für Fortschritte bei der Abrüstungsdiplomatie und für die sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz.

Allerdings will die Schweiz die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen, und in den nächsten fünf Jahren als Beobachterin an den Konferenzen der Vertragsparteien teilnehmen. Das Abkommen schafft erstmals ein umfassendes und ausdrückliches Verbot für Atomwaffen. Es verbietet den Einsatz und dessen Androhung sowie Herstellung, Erwerb, Stationierung und Weitergabe von Kernwaffen. Für das Inkrafttreten müssen 50 Staaten das Abkommen ratifizieren.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA289 2018-08-15/17:10


Kommentieren