Hohe staatliche deutsche Exportabsicherung von Türkei-Geschäften

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Staat sichert einem Zeitungsbericht zufolge trotz fortbestehender Belastungen im deutsch-türkischen Verh...

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Staat sichert einem Zeitungsbericht zufolge trotz fortbestehender Belastungen im deutsch-türkischen Verhältnis Exportgeschäfte deutscher Firmen in der Türkei weiter in hohem Maße ab. Das geht nach einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Donnerstag aus der Antwort der Regierung auf eine kleine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor.

„In den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 hat die Bundesregierung Lieferungen und Leistungen in die Türkei in Höhe von 831,7 Millionen Euro mit Exportgarantien abgesichert“, zitierte die Zeitung aus der Antwort des deutschen Wirtschaftsministeriums. Eine intensive Einzelfallprüfung trage dem „Gesichtspunkt der Risikosteuerung aktuell ausreichend Rechnung“.

Die Berliner Regierung hatte im vergangenen Jahr ihre Türkei-Politik wegen der Inhaftierung mehrerer deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen verschärft. Dabei hatte sie die Risikoabdeckung für Ausfuhrgeschäfte deutscher Firmen mit dem Land in Form von Hermes-Bürgschaften bei 1,5 Mrd. Euro gedeckelt. Im Februar hatte die Regierung mitgeteilt, das Abdeckungsvolumen im vergangenen Jahr habe sich auf 1,458 Mrd. Euro belaufen und sei damit unterhalb dieser Grenze geblieben. Anträge auf Übernahme von Exportkreditgarantien unterlägen weiter „einer vertieften Einzelfallprüfung“.

Die Links-Partei übte massive Kritik an dieser Entwicklung. „Es drängen sich Fragen nach der Ernsthaftigkeit dieser Risikoprüfung auf. Im ersten Halbjahr 2018 wurden Verträge in Höhe von 831,7 Millionen abgesichert, obwohl die Lira sich in freiem Fall befindet und die türkische Wirtschaft insgesamt als äußerst schwach gilt“, sagte Alexander Neu, Obmann der Linken-Fraktion im Verteidigungsausschuss, der Zeitung. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Partnerschaft zwischen deutscher und türkischer Regierung unabhängig von der Menschenrechtslage und den Risiken für die Steuerzahler gepflegt wird.“

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