Putin bei Kneissl-Hochzeit: „Besuch konterkariert Vermittler-Rolle“

Im Gespräch mit der TT sieht Russland-Experte Gerhard Mangott den Besuch von Kremlchef Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Kneissl als „gut für Kneissl, sehr gut für die FPÖ, aber nachteilig für Österreich“.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (l.) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
© AFP

Von Christian Jentsch

Wien, Innsbruck –Der Besuch von Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl kommenden Samstag in der Südsteiermark wirbelt auch außerhalb Österreichs viel Staub auf. Bevor der Kremlchef am frühen Samstagabend von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Schloss Meseberg nördlich von Berlin empfangen wird, um über konflikt­reiche Themen wie den Krieg in Syrien, den festgefahrenen Ukraine-Konflikt und Energie-Fragen zu konferieren, kommt Putin in die Steiermark. Dort macht er der von der FPÖ nominierten Außenministerin Kneissl, die neben Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die gesamte FPÖ-Spitze eingeladen hat, seine Aufwartung. Das sorgt etwa in der Ukraine für harsche Kritik. „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“, schrieb die fraktionslose Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, auf Twitter.

Für den Innsbrucker Politologen und Russland-Experten Gerhard Mangott hat Kneissl mit der Einladung Putins zu ihrer Hochzeit – Kneissl hat Putin bei seinem Besuch in Wien im Juni persönlich eingeladen – dem aktuellen EU-Ratsvorsitzland Österreich einen Bärendienst erwiesen. „Der Besuch ist gut für Kneissl­, sehr gut für die FPÖ, aber nachteilig für Österreich“, erklärt Mangott im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. Putins Aufwartung ist laut Mangott für „die Rolle Österreichs als Vermittler zwischen der EU und Russland nicht hilfreich. Vielmehr wird Österreich von Kritikern als trojanisches Pferd Russlands in der EU gesehen.“ Und die Kritik aus Kiew zeige, dass Österreich seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt stark beschädigt habe. Österreich will sich während des EU-Ratsvorsitzes vor allem als Brückenbauer zwischen Ost und West profilieren, heißt es von Seiten der Regierung. „Wer vermitteln will, sollte nicht den Eindruck einer über Gebühr großen Russland- bzw. Putin-Nähe erzeugen. Das konterkariert die Vermittler-Rolle“, meint dazu der Russland-Experte Mangott gegenüber der TT.

Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler an der Universität Innsbruck.
© Jan Hetfleisch

Putin ist laut Mangott „kein enger Freund von Kneissl. Es besteht kein persönliches Naheverhältnis.“ Beim Besuch Kneissls in Moskau im April gab es kein Treffen mit dem russischen Präsidenten und auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich von Vermittlungsbemühungen Österreichs im Syrien-Konflikt wenig beeindruckt. Doch nun kommt Putin zur Trauung der Außenministerin in die Steiermark. Gerhard Mangott sieht zwei Gründe für den „ungewöhnlichen“ Besuch: „Erstens kann Putin zeigen, wie sehr willkommen er in Österreich ist. Der Besuch nützt Putin, um zu demonstrieren, dass er im Westen nicht politisch isoliert ist. Dass er etwa in Österreich ein gern gesehener Gast ist.“ Und der Kremlchef sendet als Hochzeitsgast noch ein weiteres Signal aus. „Putin wertet die FPÖ als Regierungspartei auf. Der Besuch ist ein Entgegenkommen für die russlandfreundliche Linie der FPÖ, die sich stets gegen die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland ausgesprochen hat“, so Mangott, der bezweifelt, dass Kanzler Kurz über den Besuch besonders erfreut ist. Übrigens: In Berlin zeigt man sich laut Mangott über Putins Hochzeitsbesuch überrascht.

Russische Kommentatoren sehen auch eine Botschaft. „Jetzt sehen wir Putin als Gast bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin, einer Frau, die sich nicht nur der atlantischen Politik, sondern auch jener Kampagne zur Dämonisierung Putins entgegenstellt, die globalistische Kreise unter den Europäern durchführen“, kommentierte etwa Vizechefredakteur Pjotr Akopow im Kreml-nahen Online-Medium Wsgljad.

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Bürger zahlen für Putins Schutz

Von Karin Leitner

Wien — In malerischem Ambiente wird die Zeremonie vonstattengehen. Außenministerin Karin Kneissl heiratet kommenden Samstag den Unternehmer Wolfgang Meilinger in der Südsteiermark. Obwohl die Feier „privat“ ist, wie Kneissl sagt, werden ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, FPÖ-Heeresminister Mario Kunasek und FPÖ-Klubchef Johann Gudenus mit von der Partie sein. Auch Polit-Prominenz aus dem Ausland hat sich angesagt. Wie von der TT berichtet, reist der russische Präsident Wladimir Putin an.

Viele Bürger fragen sich: Wer kommt finanziell für Putins Bewachung auf? Kneissl, weil es ja kein Staatsbesuch, sondern eine private Festivität ist? Oder die Steuerzahler? Und wie viel wird der Polizeieinsatz kosten?

Im Innenministerium heißt es gegenüber der Tiroler Tageszeitung: „Der russische Präsident ist ein Vertreter eines ausländischen Staates und genießt gemäß Sicherheitspolizeigesetz und dem internationalen Übereinkommen über die Verhütung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen in Österreich besonderen Schutz.“ Wie viele Leute werden dahingehend vor Ort sein? „Mehrere hundert“ Beamte der Landespolizeidirektion Steiermark und der Sondereinheit Cobra. „Die Anzahl ergibt sich aus der Gefährdungseinschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.“ Russland werde wegen des Engagements in Krisen- und Konfliktregionen als besonders gefährdet eingestuft. „Als Folge dessen gelten russische Einrichtungen und Personen mit exponierter Stellung weltweit als hoch gefährdet.“ Wie viel Steuergeld wird aufgewendet? „Derzeit gibt es keine Schätzung zu den Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen, zumal die genaue Einsatzdauer noch nicht feststeht.“ Der Sprecher der steirischen Polizeidirektion sagt, dass mit dem Außen-, dem Innenministerium, der russischen Botschaft und dem Flughafen Graz-Thalerhof ein Sicherheitskonzept erarbeitet werde.

Aus dem Außenministerium verlautet, Putins Hochzeitsgastdasein gelte als Arbeitsbesuch. Ergo gebe es jene „Sicherheitsbetreuung“, die bei einem ausländischen Staatsgast üblich sei. Und: „Die russische Seite trägt ihre Kosten selbst“; Kneissl übernehme jene für die Feier — „einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma“.

Am frühen Samstagvormittag wird Putin in Graz landen, dann mit dem Hubschrauber in die Südsteiermark transportiert werden.

Mit seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kommt Putin im Weingebiet nicht zusammen. In der Wiener Hofburg heißt es: „Der Bundespräsident wird nicht an der Hochzeit teilnehmen.

Anfang Juni kam Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem viel beachteten und auch kritisierten Kurzbesuch nach Wien. Außenministerin Kneissl holte Putin vom Flughafen ab.
© APA

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