EU-Kommission: Nationale Behörden für Straßensicherheit zuständig

Brüssel/Genua (APA) - Ein Sprecher der EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel betont, dass die nationalen Behörden für die Umsetzung der...

Brüssel/Genua (APA) - Ein Sprecher der EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel betont, dass die nationalen Behörden für die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Sicherheit im Straßenverkehr zuständig seien. Diese im Jahr 2008 zuletzt erneuerte Richtlinie besage, dass die Sicherheit die wichtigste Priorität im Straßenverkehr habe. Die Kommission reagierte damit auf Aussagen von Italiens Innenminister Matteo Salvini.

Der Rechtspopulist hatte am Dienstag wegen des Brückeneinsturzes in Genua mit mindestens 40 Toten geklagt, die strengen Defizitregeln der EU stünden der Verkehrssicherheit in Italien im Wege. Der Kommissionssprecher meinte am Donnerstag hingegen, er wolle nicht über die Maastricht-Regeln spekulieren. Die Regeln seien aber flexibel genug, um den EU-Staaten Investitionen in Infrastruktur und Wachstum zu ermöglichen.

Das Autobahnnetzwerk, zu dem die eingestürzte Brücke gehörte, werde zudem privat gemanagt. Daher sei dieses private Unternehmen auch für die Sicherheit verantwortlich, so der Sprecher.

Außerdem sei Italien ein Hauptprofiteur der EU-Kohäsionspolitik. So habe Rom in der laufenden Budgetperiode von 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2,5 Milliarden Euro, etwa für Investitionen ins Straßen- oder Schienennetz, erhalten. Zudem seien im April Pläne zur Verlängerung zweier Autobahnkonzessionen sowie eine Obergrenze für die Mautgebühren auf diesen Autobahnen genehmigt worden. Dadurch sollten Investitionen von rund 8,5 Milliarden Euro ermöglichen, unter anderem in Ligurien, ermöglicht werden.

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