APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 16. August

Grüner EU-Mandatar fordert sofortigen Rücktritt Kneissls wegen Hochzeitseinladung an Putin...

Grüner EU-Mandatar fordert sofortigen Rücktritt Kneissls wegen Hochzeitseinladung an Putin

Wien - Der Grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon hat den Rücktritt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) gefordert, weil sie Kreml-Chef Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit am Samstag eingeladen hat. „Ein Despot ist nie privat“, teilte Reimon der APA am Donnerstag mit. Schwarz-Blau werde „als verlängerter Arm des russischen Regimes in der Europäischen Union wahrgenommen und verspielt die gute Reputation des Landes“. Kneissl solle, „um Schaden von Österreich abzuwenden, sofort zurücktreten“, betonte Reimon, der auf den EU-Ratsvorsitz Österreichs verwies und Putin als „aggressivsten außenpolitischen Gegner der EU“ bezeichnete.

Außenamt weist Kritik an Putin-Teilnahme zurück

Wien - Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an der Hochzeit von Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ) hat keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte ein Sprecher des Außenministeriums am Donnerstag gegenüber der APA. „Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs.“ Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein“, schrieb sie auf Twitter.

EU-Umfrage endet - Österreich für ständige Sommerzeit

Brüssel - Die gut 500 Millionen EU-Bürger können bis Donnerstag um 23.00 Uhr MESZ in einer Online-Umfrage der EU-Kommission angeben, ob sie künftig gerne ohne Zeitumstellung leben würden - und wenn ja, ob sie Winter- oder Sommerzeit bevorzugen. Allerdings ist die Umfrage „kein Referendum, sondern ein zusätzliches Mittel, das die Kommission in der Politikgestaltung hat“, betonte ein Sprecher am Donnerstag. Das österreichische Wirtschaftsministerium spricht sich für eine ständige Beibehaltung der Sommerzeit aus. „Die Zeitumstellung ist ein historisches Relikt ohne praktischen Nutzen für die Wirtschaft und die Bevölkerung“, sagte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), die derzeit EU-Ratsvorsitzende ist, am Donnerstag.

Rumänischer Ex-Außenminister gegen Absage von Ratsvorsitz

Bukarest - Der rumänische Ex-Außenminister Cristian Diaconescu hat scharfe Kritik an der umstrittenen sozialdemokratischen Regierung des Landes geübt, sich aber gegen eine Absage des bevorstehenden EU-Ratsvorsitzes des Landes gerichtet. Es wäre „höchst unfair gegenüber der rumänischen Gesellschaft und dem Land schon eingedenk seiner geopolitischen Lage, andere - technisch nicht unmögliche - Alternativen in Betracht zu ziehen“, sagte Diaconescu im APA-Gespräch. „Rumänien muss fähig sein, den turnusmäßigen EU-Ratsvorsitz zu stemmen“, betonte er.

Polnische Höchstrichterin fordert energischeres Vorgehen der EU

Warschau/Brüssel - Polens Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf hat die EU aufgefordert, energischer gegen die umstrittene Justizreform in ihrem Land vorzugehen. Die EU-Kommission scheine den Versicherungen der regierenden PiS-Partei Glauben zu schenken, offen für Verhandlungen zu sein, sagte sie am Mittwoch in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Warschau spiele aber auf Zeit. Gersdorf warnte, die Regierung werde Richter feuern. Die EU reagiere zu spät.

Brexit - Strache stellt sich gegenüber London hinter EU-Kommission

Wien - Die britische Regierung kann bei ihrer Suche nach Bündnispartnern in den Brexit-Verhandlungen offenbar nicht auf die FPÖ zählen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich am Dienstagabend nach einem Treffen mit dem britischen Wirtschaftsminister Greg Clark in Wien demonstrativ hinter die EU-Kommission gestellt. „Man muss klarstellen, dass die Europäische Kommission die Verhandlungen für die Europäische Union führt“, sagte er mit Blick auf die von London wegen ihrer angeblich harten Haltung kritisierte Behörde. Seine vor einem Jahr geäußerte Erwartung, dass London nach dem Brexit besser dastehen werde, wollte Strache „als Vizekanzler“ nicht wiederholen.

Sieg von konservativer Europäischer Volkspartei bei Europawahl erwartet

Brüssel - Vor der Europawahl formieren sich mehrere neue Bündnisse, doch der Sieg der konservativen Europäischen Volkspartei scheint wenig gefährdet zu sein. Dies betont der Europa-Blogger Markus Müller in seiner jüngsten Wahlprojektion. Demnach wird die EVP bei der Wahl um 32 Sitze vor den Sozialdemokraten liegen. „Wer wissen will, wer der nächste Kommissionspräsident wird, müsse deshalb vor allem auf die Spitzenkandidaten-Nominierung auf dem EVP-Parteikongress am 8. November in Helsinki achten“, so Müller. Allerdings könnten die beiden großen Kräfte erstmals ihre absolute Mehrheit im Parlament verlieren, mit Spannung werden vor allem Bündnisse von Rechtspopulisten und rund um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der seine Fühler in Richtung der Liberalen ausgestreckt hat, beobachtet.


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