Druck auf Seehofer und Landesregierung wächst im Fall Sami A.

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Im Fall des aus Deutschland abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. steigt nach dem Beschluss des Oberverwa...

Berlin (APA/Reuters/dpa) - Im Fall des aus Deutschland abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. steigt nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster der Druck auf Innenminister Horst Seehofer (CSU) und die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Scharfe Kritik kam vom Vizechef der FDP: Wolfgang Kubicki sprach von einem „starken Versagen“ Seehofers, der Minister befinde sich auf der „Versagerstraße“.

Seehofer habe bis heute nicht die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geforderte Verbalnote beigebracht, in der von tunesischer Seite Folter ausgeschlossen werde und mit der es jetzt eine ganz andere rechtliche Situation gebe, sagte Kubicki am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warf NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) im Deutschlandfunk vor, er habe versucht, das Gericht zu täuschen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte entschieden, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter von Osama bin Laden nach Deutschland zurückgeholt werden muss. Sami A. war am 13. Juli von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen dies wegen der möglichen Gefahr von Folter untersagt hatte. Der Beschluss war den Behörden aber erst zugegangen, als sich der Mann schon auf dem Flug in das nordafrikanische Land befand.

Das OVG stufte die Abschiebung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein und kritisierte, dass diese an jenem 13. Juli nicht abgebrochen worden sei. Zugleich monierte es, dass die Behörden über den genauen Abschiebetermin im Unklaren gelassen worden seien. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte es extrem ärgerlich, dass die diplomatische Note zum Ausschluss von Folter nicht beschafft worden sei.

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Außenminister Heiko Maas und Seehofer müssten hier endlich handeln, sagte er Reuters. „Es ist ein starkes Versagen von Horst Seehofer“, sagte auch Kubicki. Der CSU-Politiker sei schnell mit „starken Sprüchen“ unterwegs, wenn es jedoch um die Umsetzung gehe, befinde er sich auf der „Versagerstraße“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hingegen warf den Richtern vor, sie hätten das Rechtsempfinden der Bevölkerung nicht ausreichend im Blick. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei. Kutschaty attestierte Reul ein „gestörtes Verhältnis zur Justiz und zum Rechtsstaat“.

Wie schnell Sami A. nach Deutschland zurückkehren kann, ist unterdessen noch unklar. Die tunesischen Behörden haben wegen laufender Ermittlungen seinen Pass eingezogen. Sami A. kann das Land also faktisch nicht verlassen. Wenn er aber zurückkehre und in die höchste Kategorie der Gefährder eingestuft werde, hätte das Auswirkungen für die Sicherheitskräfte, betonte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Dann wären insgesamt etwa 30 Polizisten nötig, um ihn zu beobachten.


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