Fall Sami A. - Zuständiger Flüchtlingsminister schloss Rücktritt aus

Düsseldorf (APA/dpa/AFP) - Der in der Affäre um den zu Unrecht aus Deutschland abgeschobenen Islamisten Sami A. unter Druck geratene nordrhe...

Düsseldorf (APA/dpa/AFP) - Der in der Affäre um den zu Unrecht aus Deutschland abgeschobenen Islamisten Sami A. unter Druck geratene nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Jochim Stamp will im Amt bleiben. „Mit dem Wissen von heute bedauere ich das“, räumte der FDP-Politiker am Donnerstag in Düsseldorf Fehlverhalten in der Angelegenheit ein. Einen Rücktritt schloss Stamp auf Nachfrage aber aus.

Er habe die Abschiebung des Tunesiers in dessen Heimatland am 13. Juli nicht mehr gestoppt, da er sich Sorgen um einen möglichen „außenpolitischen Schaden“ durch eine solche Entscheidung gemacht habe, sagte Stamp. Er habe Sorge gehabt, gegen internationales Recht zu verstoßen, „wenn ich da reinfunke“. Trotzdem habe er an der Stelle wohl „falsch gehandelt“.

Wäre der nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche frühere Leibwächter des langjährigen Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden dort mit Folter konfrontiert, „würde ich nicht eine Minute zögern und mein Amt zur Verfügung stellen“, verdeutlichte Stamp. Er sei aber überzeugt, dass A. „nicht gefoltert worden ist und ihm auch keine Folter droht“.

Der zuletzt in Bochum lebende A. war vor knapp einem Monat abgeschoben worden - obwohl tags zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein vorläufiges Abschiebeverbot bestätigt hatte, weil dem Mann in seiner Heimat Folter drohe. Das Gericht ordnete daraufhin an, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Dagegen legte die Stadt Bochum Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Mittwoch zurückwies.


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