Zentrale Punkte des in Deutschland geplanten Einwanderungsgesetzes

Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland haben sich Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium auf ein Eckpunktepapier verständigt, um mehr Fa...

Berlin (APA/Reuters) - In Deutschland haben sich Innen-, Arbeits- und Wirtschaftsministerium auf ein Eckpunktepapier verständigt, um mehr Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Das Papier ist an die übrigen Ministerien versandt worden und soll bald vom Kabinett beschlossen werde. Änderungen sind noch möglich. Nachfolgend zentrale Inhalte des Papiers:

- Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll geregelt werden, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken kommen darf und wer nicht. „Wir setzen am Fachkräftebedarf unserer Wirtschaft an und werden die bestehenden Regelungen gezielt öffnen sowie klarer und transparenter gestalten. Den Fokus legen wir auf den Bedarf an Fachkräften mit qualifizierter Berufsausbildung.“ Eine Zuwanderung in die Sozialsysteme soll verhindert werden.

- Vor allem bei der Gewinnung qualifizierter Fachkräfte aus Drittstaaten will die Regierung „deutlich erfolgreicher“ werden. Die Bemühungen sollen am Bedarf der Volkswirtschaft ausgerichtet werden. Besonders berücksichtigt werden sollen „die Qualifikation, das Alter, Sprachkenntnisse, der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzangebots und die Sicherung des Lebensunterhalts in angemessener Weise“. Ein Punktesystem wie es die SPD vorgeschlagen hat, ist in dem Papier nicht enthalten.

- Es gibt keine Beschränkung auf von der Bundesagentur für Arbeit ausgewiesene Engpassberufe mehr: Wenn ein Arbeitsplatz und eine anerkannte Qualifikation vorliegen, sollen Hochschulabsolventen und qualifizierte Fachkräfte in Deutschland arbeiten können.

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- Die Regierung besteht auch nicht mehr auf der umstrittenen Bevorzugung einheimischer Bewerber bei der Besetzung offener Stellen: „Wir verzichten im Grundsatz auf die Vorrangprüfung“, heißt es in dem Papier.

- Für Fachkräfte mit Berufsausbildung wie auch für Hochschulabsolventen soll es die Möglichkeit geben, nach Deutschland zu kommen, um in einer bestimmten Frist einen Job zu suchen. Voraussetzung ist, dass eine anerkannte Qualifikation und für die Tätigkeit erforderliche Deutschkenntnisse vorhanden sind. In dieser Zeit können keine Sozialleistungen bezogen werden. Um den Lebensunterhalt zu sichern, soll während der Suche eine Erwerbstätigkeit unterhalb der eigenen Qualifikation möglich sein. Bisher können aus Drittstaaten nur studierte Fachleute ohne konkretes Jobangebot zur Arbeitssuche einreisen.

- Die Regierung macht sich für schnelle und einfache Anerkennungsverfahren stark. Gleichwertigkeitsprüfungen der beruflichen oder akademischen Qualifikation sollen möglichst schnell und unkompliziert vonstattengehen. Bei den dringend benötigten IT-Fachkräften sowie in weiteren Engpassberufen soll „bei ausgeprägten berufspraktischen Kenntnissen“ auch ohne einen formalen Abschluss ein Zugang zum Arbeitsmarkt möglich sein, wenn sie einen Job haben.

- Zum Thema Flüchtlinge heißt es, es sollten auch die Potenziale der Personen mit Fluchthintergrund, die eine Beschäftigung ausüben dürfen, für den Arbeitsmarkt genutzt werden. Zur aktuellen Debatte über einen „Spurwechsel“ aus dem Asylverfahren in die reguläre Zuwanderung findet sich im Papier nichts.


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