Sloweniens Parlament begann Debatte über neuen Regierungschef

Ljubljana (APA) - Das slowenische Parlament hat am heutigen Freitagvormittag mit der Debatte über die Wahl des Anti-Establishment-Politikers...

Ljubljana (APA) - Das slowenische Parlament hat am heutigen Freitagvormittag mit der Debatte über die Wahl des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec zum Regierungschef begonnen. Der 40-Jährige hat sich die Unterstützung von insgesamt sechs Parteien gesichert und kann auf die Stimmen von 52 der 90 Abgeordneten zählen.

Sarec wollte den Abgeordneten in einer 30-minütigen Ansprache die Prioritäten seiner künftigen Regierung vorstellen. Danach war eine Aussprache geplant. Parlamentspräsident Matej Tonin sagte unmittelbar vor Beginn der Sitzung, dass die Debatte kürzer dauern könnte als ursprünglich erwartet. Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa hat nämlich darauf verzichtet, Redebeträge anzumelden. „Wir könnten schon um 16 Uhr erfahren, ob wir einen Regierungschef haben“, sagte der christdemokratische Politiker.

Der frühere Politikerimitator Sarec hatte bei der Regierungsbildung den Sieger der Parlamentswahl vom 3. Juni, den konservativen Oppositionsführer Jansa, ausgestochen. Jansas SDS kritisiert, dass der bisherige Lokalpolitiker ein von der radikalen Linken geduldetes Minderheitskabinett bilden will. Die fünf linken und liberalen Regierungsparteien haben nämlich nur 43 Mandate.

„Niemand erwartet, dass die Arbeit einfach wird, am wenigsten der künftige Regierungschef. Wir sollten aber nicht jetzt schon um die Stabilität der Regierung fürchten“, sagte die LMS-Abgeordnete Tina Heferle. Sie wies darauf hin, dass es Sarec geschafft hatte, in den Koalitionsverhandlungen die Positionen von fünf verschiedenen Parteien zu vereinen. „So mancher hätte da schon die Flinte ins Korn geworfen.“

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„Das wird eine gute Regierung, das Programm ist ausgewogen“, sagte auch der Chef der Sozialdemokraten (SD), Dejan Zidan. Der Vorsitzende der zweitgrößten Koalitionspartei soll nach der Wahl von Sarec neuer Parlamentspräsident werden und Tonin ablösen, dessen Christdemokraten (NSi) einen Eintritt in die Regierung abgelehnt hatten.

Der Koalition gehören neben der Namensliste von Sarec (LMS) auch die Sozialdemokraten (SD), die liberale Partei des modernen Zentrums (SMC), die Partei von Alenka Bratusek (SAB) und die Demokratische Pensionistenpartei (DeSUS) an. Sarec hat nach seiner Wahl zwei Wochen Zeit, um sein Kabinett zusammenzustellen.

Die Ressortverteilung müssen die fünf künftigen Regierungsparteien noch fixieren. Ex-Premier Miro Cerar wird als künftiger Außenminister gehandelt. Voraussichtlich zwischen dem 5. und 7. September werden im Parlament Hearings mit den Ministerkandidaten stattfinden, über die Regierung dürfte das Parlament dann zwischen dem 11. und 14. September abstimmen.


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