Kneissl-Hochzeit: Neue Kritik an Putin-Besuch, Platzverbot verhängt

Weiter scharfe Kritik gab es am Freitag wegen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Die Polizei verstärkt indes die Sicherheitsmaßnahmen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Die Ministerin lud Putin bei dem Treffen offenbar persönlich ein.
© AFP/Klamar

Brüssel/Wien — Die Polizei hat für die Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) unter anderem wegen des Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin ein sicherheitsbehördliches Platzverbot erlassen. Dadurch hat nur ein im Vorhinein bestimmter Personenkreis Zugang zum Gasthaus und zum Parkplatz. Öffentliche Straßen sind vom Verbot nicht betroffen, hieß es am Freitag in einer Aussendung.

Die Polizei wolle Beeinträchtigungen für Anrainer und andere Gäste der Weinstraße möglichst gering halten, dennoch sei "im gesamten südsteirischen Raum mit kurzfristigen Verkehrsbeeinträchtigungen zu rechnen". Neben dem Platzverbot wird auch ein Flugverbot - insbesondere für Drohnen - über dem Veranstaltungsort in Gamlitz verhängt.

Neben der Südsteiermark sind auch am Flughafen Graz Behinderungen zu erwarten. Den ganzen Tag über werden verstärkte Sicherheitskontrollen stattfinden. Alle Personen, die zum Flughafen wollen - egal ob in Fahrzeugen oder zu Fuß, Reisende oder Abholer - werden kontrolliert. Die Polizei empfahl jenen, die am Samstag vom Flughafen wegfliegen wollen, eine Stunde früher als sonst anzureisen.

Kritik an Putin-Besuch reißt nicht ab

Die Debatte um die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Hochzeit von Kneissl resultierte am Freitag zudem in zunehmendem innenpolitischen Hickhack in Österreich. Scharfe Kritik übte etwa die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner. Das sei „eine Provokation mit europäischer Dimension", kommentierte die Europaabgeordnete am Freitag die Einladung.

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„Außenministerin Kneissl, die sich in Diplomatie üben sollte, inszeniert ihre eigene Hochzeit, um Putin zu hofieren. Vom Brückenbauer-Image verabschiedet man sich komplett", meinte Regner. Es sei beschämend, welches Bild die österreichische Regierung während des Ratsvorsitzes an die EU-Partner ausschicke.

Kneissl heiratet den Unternehmer Wolfgang Meilinger am Samstag in der Südsteiermark. Rund 100 Gäste werden zu der Trauung erwartet, darunter auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Putin dürfte jedoch nur kurz bei der Feier anwesend sein, bevor er zu einem Treffen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel weiterreist. Der russische Präsident dürfte Kneissl jedoch zur Eheschließung einen musikalischen Gruß überbringen. Zehn Don-Kosaken werden mit Putin zur Hochzeitsfeier der Ministerin mitreisen und dort singen, hieß es am Freitag aus gut informierten Kreisen.

Die Einladung an Putin hat in den vergangenen Tagen für Irritationen und Kritik gesorgt. Alt-Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) sagte der deutschen Bild-Zeitung (Freitagausgabe) laut dpa, die Visite des Präsidenten sei ein "merkwürdiger Vorgang, der sowohl innen- und außen- als auch gesellschaftspolitisch nicht in das Konzept des Landes" passe.

Schieder kritisierte "Arbeitsbesuch" auf Hochzeit

Am Freitag lieferten sich auch die geschäftsführenden Klubobmänner von SPÖ und FPÖ, Andreas Schieder und Johann Gudenus, einen Schlagabtausch. Schieder kritisierte in einer Aussendung, dass Kneissl "ihre Privatangelegenheiten mit offiziellen Agenden der Republik Österreich vermischt". Es gebe "einfach keine saubere Trennung von den Privatangelegenheiten" und den beruflichen Verpflichtungen der Ministerin, bemängelte er. "Wie soll man das verstehen, dass der russische Präsident zu einem 'Arbeitsbesuch' auf die Hochzeit der österreichischen Außenministerin eingeladen wird?"

Gudenus schlug umgehend per Aussendung zurück: "Es ist ja wohl an Überheblichkeit nicht mehr zu überbieten, wenn Schieder meint, er könne sich nun schon anmaßen, sich in die Hochzeitseinladungen von Privatpersonen einzumischen und daraus eine Staatskrise zu kreieren."

"Da frage ich mich schon, ob Schieder nun, da es mit dem Bürgermeisteramt in Wien nichts geworden ist, versucht, sich ein neues Standbein als Wedding Planner aufzubauen", ironisierte Gudenus

Russland-Experte sieht Vorteile für FPÖ, Nachteile für Land

Auch auf Experten-Ebene wird der Besuch des russischen Präsidenten kritisch gesehen. Für den Innsbrucker Politologen und Russland-Experten Gerhard Mangott hat Kneissl mit der Einladung Putins zu ihrer Hochzeit — Kneissl hat Putin bei seinem Besuch in Wien im Juni persönlich eingeladen — dem aktuellen EU-Ratsvorsitzland Österreich einen Bärendienst erwiesen. „Der Besuch ist gut für Kneissl­, sehr gut für die FPÖ, aber nachteilig für Österreich", erklärt Mangott im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Die Kritik aus Kiew zeige, dass Österreich seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt stark beschädigt habe. Österreich will sich während des EU-Ratsvorsitzes vor allem als Brückenbauer zwischen Ost und West profilieren, heißt es von Seiten der Regierung. „Wer vermitteln will, sollte nicht den Eindruck einer über Gebühr großen Russland- bzw. Putin-Nähe erzeugen. Das konterkariert die Vermittler-Rolle", meint Mangott.

„Der Besuch schürt das Misstrauen, dass das Land ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist", sagte Mangott zudem zur Deutschen Presse-Agentur. Zugleich erfahre die russlandnahe FPÖ „eine deutliche Aufwertung". Putin erhalte die Gelegenheit zu demonstrieren, dass er nicht isoliert sei, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen.

Österreich gibt für Ukraine Vermittler-Rolle ab

Die Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im ukrainischen Parlament, Hanna Hopko, hatte zuvor scharfe Kritik an der Hochzeitseinladung für Putin geübt. „Von nun an kann Österreich kein Vermittler in der Ukraine mehr sein", schrieb Hopko auf Twitter. Die Anwesenheit Putins bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin bezeichnete sie als „deutlichen Schlag gegen europäische Werte".

Obwohl Hochzeiten eine private Angelegenheit seien, verstehe es sich von selbst, dass man mit dieser Hochzeiteinladung Putins nicht mehr neutral sein könne, begründete Hopko auf Twitter in englischer Sprache. Sie verlinkte ihre Wortmeldung mit den Twitter-Accounts von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der österreichischen Botschaft in Kiew. In einer ausführlicheren Wortmeldung in ukrainischer Sprache auf Facebook bezeichnete die aus der Westukraine stammende Politikerin die Anwesenheit des russischen Präsidenten bei der Hochzeit der österreichischen Außenministerin zudem als „deutlichen Schlag gegen europäische Werte".

Hopko verwies auf „hungerstreikende und vom Tod bedrohte politische Gefangene des Kreml" wie Oleg Senzow und Wladimir Baluch, auf Folter gegen Ukrainer in den „okkupierten Gebieten" sowie tägliche Beschüsse in der Ostukraine, die sie im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Vereinbarungen durch Putin sowie einen fehlenden Waffenstillstand sah. Der russische Präsident müsse dafür ebenso wie für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine sowie für Verbrechen im syrischen Aleppo und im britischen Salisbury auf der Anklagebank sitzen, schloss die ukrainische Parlamentarierin.

Außenamt weist Kritik zurück

Die Teilnahme von Kreml-Chef Wladimir Putin an Kneissls Hochzeit habe keinen Einfluss auf die österreichische Außenpolitik. Dies betonte hingegen ein Sprecher des Außenministeriums. „Es ist in erster Linie eine private Feier und ein persönlicher Besuch und daraus ergibt sich keine Änderung der außenpolitischen Positionierung Österreichs."

Ganz privat wird der russische Präsident nicht unterwegs sein. Die Visite sei ein Arbeitsbesuch, bestätigte der Sprecher des Außenministeriums. Es gebe „die übliche Sicherheitsbetreuung für den Besuch eines ausländischen Staatsgastes", sagte er auf die Frage, wer die Kosten für die Sicherheitsvorkehrungen trage. „Die russische Seite zahlt sich ihre Kosten selbst", fügte der Sprecher hinzu. Kneissl übernehme die Kosten für die Hochzeitsfeier, „einschließlich der Kosten für die private Sicherheitsfirma".

„Wenn ein Kleinunternehmen private Anschaffungen in der Steuererklärung als Betriebsausgaben angibt, grenzt das an Steuerhinterziehung. Für die Regierung gelten aber offenbar andere Regeln", empörte sich darüber Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann. Und monierte: „Wie soll Österreich auf der außenpolitischen Bühne als Vermittler wahrgenommen werden, wenn ein offensichtliches Naheverhältnis zwischen dem russischen Präsidenten und der österreichischen Außenministerin herrscht?" (TT.com/jec/APA/dpa)


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