Standortentwicklungsgesetz - IV verteidigt den Entwurf

Wien (APA) - Die Industriellenvereinigung (IV) verteidigt den Entwurf für ein neues Standortentwicklungsgesetz, das in einem zentralen Punkt...

Wien (APA) - Die Industriellenvereinigung (IV) verteidigt den Entwurf für ein neues Standortentwicklungsgesetz, das in einem zentralen Punkt die automatische Genehmigung von Großprojekten nach Fristablauf vorsieht. „Wir gehen davon aus, dass das Standortentwicklungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich halten wird“, sagte Peter Koren, stellvertretender Generalsekretär der IV, im „Ö1-Mittagsjournal“.

Koren verwies darauf, dass auch die EU-Kommission bei der Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen an eine Frist gebunden ist und eine Fusion als genehmigt gilt, wenn es innerhalb dieser Frist keine Entscheidung oder keine Stellungnahme der EU-Kommission gibt. „Also dieses Rechtskonstrukt gibt es bereits auf europäischer Ebene“, so Koren.

Die EU-Kommission hat für die erste Phase einer Fusionsprüfung 25 Werktage Zeit zu entscheiden, ob über eine Fusion gleich entschieden werden kann oder eine sogenannte „vertiefte Prüfung“ nötig ist. Diese zweite Phase dauert weitere 90 Werktage, die noch um 15 Werktage verlängert werden können. Allerdings kann die EU-Kommission, wenn die geprüften Unternehmen angeforderte Unterlagen nicht zur Verfügung stellen, „die Uhr anhalten“, bis diese Daten vorliegen.

Koren geht davon aus, dass der Automatismus der Genehmigung nach 1,5 Jahren im Gesetzesentwurf enthalten bleibt und beruft sich auch auf das in der Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein faires Verfahren, denn „aus unserer Sicht beinhaltet ein Recht auf ein faires Verfahren auch ein Recht auf ein Verfahren in einer angemessenen Zeit. ... Wir gehen davon aus, dass die Eckpunkte des Gesetzes wie in der Begutachtung vorgesehen auch durch das Parlament gehen.“ Kritik daran müsse man ernst nehmen, aber einerseits gebe es auch andere Rechtsmeinungen als die kritischen, andererseits müsse man berücksichtigen, dass manche Rechtsanwälte und Sachverständige von den „langen, ausufernden“ Verfahren profitierten, während die Kosten dafür von den Unternehmen und letztlich den Bürgern getragen würden. Deshalb gehörten Verfahren innerhalb der gesetzlichen Fristen entschieden.

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Der Verfassungsrechtler Heinz Mayer hatte heute im „Ö1-Morgenjournal“ gesagt, „dieses Gesetz ist derart rechtsfern formuliert, dass man es eigentlich neu schreiben müsste. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man mit diesem Entwurf ein sinnvolles Gesetz zusammenbringt.“ Besonders rechtsfern sei einerseits die Einschaltung der Bundesregierung in einer Umweltverträglichkeitsprüfung, da diese Landessache sei, „da kann die Bundesregierung keine Beschlüsse fassen, die verfahrensleitend sind“. Aber auch die Automatik in so komplexen Verfahren, sei rechtsfern. Wenn man das Verfahren zur Ermittlung der Fakten wegen Fristablauf abbreche, könnte dies dazu führen, dass ein Projekt für das schon negative Gutachten im Verfahren vorliegen, plötzlich als genehmigt gilt. „Das ist eine Abstrusität“, sagte Mayer.

Ähnlich klingt die Kritik von Theo Öhlinger. Er sagte in der „ZiB um 13 Uhr“ zum Standortentwicklungsgesetz: „Sicher verstößt es gegen das Rechtsstaatsprinzip. Das Rechtsstaatsprinzip, das ein faires Verfahren für alle Parteien garantiert, wird hier ganz eindeutig verletzt.“

Auch die Arbeiterkammer empfiehlt, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Man solle „den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den Sozialpartnern“ suchen und ein Gesamtkonzept für den Infrastrukturausbau suchen, damit könne man Verfahren besser beschleunigen, schreibt AK Direktor Christoph Klein in einer Aussendung.

Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, bezeichnete den Entwurf als „Kniefall vor den Finanziers des Nationalratswahlkampfs der ÖVP“. Der Text „macht einmal mehr deutlich, dass dieser Regierung die Sicherung der Lebensgrundlagen kein Anliegen ist“, schreibt Jungwirth in einer Aussendung. Der Gesetzesentwurf solle zurückgenommen werden, „stattdessen sollten die Behörden personell aufgestockt und mehr Amtssachverständige zur Verfügung gestellt werden, damit die Verfahren im rechtsstaatlichen Rahmen so rasch wie möglich und korrekt abgewickelt werden können“.


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