Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 20.8. zum 26.8.

Wien (APA) - Die Innenpolitik bewegt sich langsam aus dem Sommerloch heraus. Nach sieben Wochen Pause tritt Mittwoch die Regierung wieder zu...

Wien (APA) - Die Innenpolitik bewegt sich langsam aus dem Sommerloch heraus. Nach sieben Wochen Pause tritt Mittwoch die Regierung wieder zusammen. Die Liste Pilz vollzieht den Parteichef-Wechsel. Die AUVA finalisiert ihren Sparplan - der sicher auch Thema bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen ist. Die Politischen Gespräche des Europäischen Forums Alpbach bringen vier Staatsoberhäupter in die Tiroler Berge.

Zum Wochenauftakt kürt die Mitgliederversammlung der Liste Pilz die Frauenvolksbegehrens-Mit-Initiatorin Maria Stern zur Parteichefin - anstelle von Gründer Peter Pilz, der schon bei seiner Rückkehr ins Parlament Anfang Juni den Rückzug als Parteichef ankündigte. Für Dienstag ist eine Pressekonferenz der neuen Listenchefin geplant. Eine neue Parteichefin ist auch Montagabend im „ORF-Sommergespräch“ zu sehen: Beate Meinl-Reisinger wird erzählen, wie es mit den NEOS weitergeht.

Am Dienstag sollte ein Schlusspunkt unter die sommerlichen Spekulationen über die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt gesetzt werden: Der AUVA-Vorstand tritt zusammen, um das mit der Regierung ausverhandelte Sparpaket zu beschließen. Diskutiert und kritisiert wird aber sicher weiter - weil den größten Brocken der 430 Mio. andere Sozialversicherungsträger beisteuern sollen und die Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern befürchtet wird. Gesundheitsgespräche gibt es diese Woche auch beim Europäischen Forum Alpbach. Am Dienstag informiert Hauptverbands-Chef Alexander Biach mit Ärztekammer- und Apothekerkammerführung in einer Pressekonferenz, wie die E-Card ausgebaut werden soll.

Im Ministerrat sollte am Mittwoch das neue Präsidium der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) fixiert werden, laufen doch die Verträge von Präsident Claus Raidl (ÖVP) und Vizepräsident Max Kothbauer (SPÖ) Ende August aus. Als Favorit gilt der ehemalige Universitätsprofessor und Weltbank-Manager Robert Holzmann. Weitere Themen der Regierungssitzung sind noch in Abklärung.

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Eher noch Feriencharakter hat der Mittwochs-Abendtermin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), ein Besuch der „Wein- und Genusstage“ in Eisenstadt. Noch richtig hochsommerlich sieht der innenpolitische Kalender Donnerstag und Freitag aus, nur die Technologiegespräche in Alpbach sind vorerst darauf zu finden. Und der Samstag bietet noch einmal „Sommertour“: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wandert, diesmal im Almtal mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und oberösterreichischen Unterstützern.

Am Sonntag wandern dann vier Staatsoberhäupter im Tiroler Alpbachtal: Bundespräsident Alexander Van der Bellen und die Präsidenten von Slowenien, Serbien und dem Kosovo, Borut Pahor, Aleksandar Vucic und Hashim Thaci. Auf die Berge geht es aber erst nach getaner Arbeit, nämlich Eröffnung der Politischen Gespräche (mit Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon) und Podiumsdiskussion am Samstag und Arbeitsgespräch samt Pressekonferenz am Sonntag.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag,20.8.: Wien * Mitgliederversammlung Liste Pilz: Wahl Maria Sterns zur

Parteichefin (Ort und Zeit noch unbekannt) * 21:05 ORF-Sommergespräch mit Beate Meinl-Reisinger (NEOS) T/Alpbach * 08:30 Europäisches Forum Alpbach: Gesundheitsgespräche * 11:00 PK „Gemeinsam in Fahrt für Österreichs Gesundheitssystem“

mit u.a. HV-Vors. Biach (Alpbacherhof)

Dienstag, 21.8.: Wien * Pressekonferenz der neuen Liste Pilz-Parteichefin Maria Stern

(Ort und Zeit noch unbekannt) * 09:00 U-Kommission KH Nord (Rathaus) * 14:00 AUVA-Vorstandssitzung - Fertigstellung Sparpaket

(20., Adalbert-Stifter-Straße 65) T/Alpbach * 09:00 Europäisches Forum Alpbach: Abschluss Gesundheitsgespräche * 13:00 PK „e-Medikation und e-health weiter auf Vormarsch“ mit

HV-Vors. Biach, Ärztekammer-Präs. Szekeres,

Stv. Apothekerkammer-Obmann Kobinger (Volksschule Alpbach)

Mittwoch, 22.8.: Wien * 10:00 Ministerrat (Bundeskanzleramt) T/Alpbach * 17:30 Europäisches Forum Alpbach: Technologiegespräche-Auftakt

mit u.a. Infrastrukturminister Hofer (FPÖ)

Donnerstag, 23.8.: T/Alpbach * Europäisches Forum Alpbach 2018: Technologiegespräche

Samstag, 25.8.: OÖ/Grünau im Almtal * 09:00 Sommertour „Bergauf, Österreich“ mit Bundeskanzler Kurz,

LH Stelzer (beide ÖVP) T/Alpbach * 17:00 Europäisches Forum Alpbach: Politische Gespräche

Eröffnung mit u.a. Ex-UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon,

Bundespräsident Van der Bellen, Forumspräsident Fischler * 19:00 Podiumsdiskussion „Neue Perspektiven zur EU-Erweiterung“

mit u.a. EU-Kommissar Hahn, Bundespräsident Van der Bellen,

Präsident Pahor (Slowenien), Präsident Thaci (Kosovo),

Präsident Vucic (Serbien)

Sonntag, 26.8.: T/Alpbach 10:00 PK Van der Bellen, Pahor, Thaci, Vucic (Konferenzzentrum) 11:15 Wanderung der Staatsoberhäupter ~


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