Merkel steht „Spurwechsel“ für Asylwerber skeptisch gegenüber

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen einen möglichen „Spurwechse...

Berlin (APA/AFP) - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) sehen einen möglichen „Spurwechsel“ abgelehnter Asylbewerber in ein Migrationsverfahren für Arbeitskräfte skeptisch. „Es gibt unterschiedliche Regeln für die Zuwanderung aus humanitären Gründen und für Arbeitskräfte“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Bei dieser Zweiteilung „sollte es grundsätzlich auch bleiben“. Seibert reagierte damit auf Forderungen aus SPD und Opposition, aber auch von CDU-Politikern, gut integrierten Flüchtlingen auch bei einem negativen Asylbescheid die Fortsetzung einer Ausbildung oder einer Erwerbstätigkeit zu gestatten. Auch Seibert deutete dazu allerdings mit Blick auf den Fachkräftebedarf in Deutschland mögliche Ausnahmen an: Welche Regelungen sich aus diesem Fachkräftebedarf im Einzelnen ergeben könnten, „dem will ich nicht vorgreifen“.

„Wir sind für eine klare Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration“, sagte auch eine Sprecherin von Innenminister Seehofer. Wenn man beides miteinander verknüpfe, „dann wäre eine Steuerung nicht mehr möglich“.

Die Sprecherin verwies allerdings zugleich auf bereits bestehend Möglichkeiten zur Arbeitsaufnahme auch ohne eine Anerkennung als Flüchtling. Konkret nannte sie die Duldung von Geflüchteten während eines Ausbildungsverhältnisses, Sonderregelungen für Geduldete nach mindestens sechs Jahren sowie Regelungen für Heranwachsende mit deutschem Schulabschluss.

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Befürworter des sogenannten „Spurwechsels“, darunter auch viele Wirtschaftsvertreter, argumentieren, dass es keinen Sinn habe, gut integrierte Flüchtlinge mit guten Deutschkenntnissen abzuschieben, wenn sie zugleich als dringend benötigte Fachkräfte gut eingesetzt werden könnten.


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