Standortentwicklungsgesetz - WKÖ geht Gesetz nicht weit genug

Wien (APA) - Am letzten Tag der Begutachtungsfrist für das Standortentwicklungsgesetz haben die Befürworter mobilgemacht. Das Gesetz „kann e...

Wien (APA) - Am letzten Tag der Begutachtungsfrist für das Standortentwicklungsgesetz haben die Befürworter mobilgemacht. Das Gesetz „kann einen maßgeblichen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreichs leisten“, so die Wirtschaftskammer (WKÖ), der der Vorschlag aber noch nicht weit genug geht.

Denn als standortrelevante Vorhaben kämen nur jene infrage, für die bereits ein Genehmigungsantrag bei der zuständigen Behörde eingebracht wurde. „Wir gehen davon aus, dass es sich bei der Einschränkung auf Vorhaben des zweiten Abschnitts des UVP-G um ein Redaktionsversehen handelt. Vom Anwendungsbereich des Standort-Entwicklungsgesetzes sollten jedenfalls auch Projekte erfasst werden, die nach dem dritten Abschnitt des UVP-G einer UVP zu unterziehen sind (hochrangige Straßen- und Schienenvorhaben)“, schreibt die Kammer in ihrer Stellungnahme.

Mit Verweis auf die 110-kV-Leitungsverbindungen in Oberösterreich wünscht sich die WKÖ, dass auch in Erwägung gezogen wird, „das Standort-Entwicklungsgesetz für Vorhaben zu öffnen, die nicht dem UVP-G unterliegen, aber das Kriterium des besonderen öffentlichen Interesses erfüllen“ zu öffnen.

Und auch bei der Wortwahl haben die Arbeitgebervertreter einen Verbesserungsvorschlag: „Gemäß Abs. 2 ist von einem ‚besonderen öffentlichen Interesse‘ bei einem standortrelevanten Vorhaben insbesondere dann auszugehen, wenn seine Realisierung ‚außerordentlich positive Folgen für den Wirtschaftsstandort‘ erwarten lässt. Wir regen dazu an, das Wort ‚außerordentlich‘ durch das Wort ‚besonders‘ zu ersetzen, da die Abgrenzung zwischen ‚positiven Folgen‘ und ‚außerordentlich positiven Folgen‘ schwierig ist.“

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Die Wirtschaftskammer verweist aber auch darauf, dass die Lösung rechtssicher sein muss. „Andernfalls würden sie keinen Beschleunigungseffekt, sondern das Gegenteil entfalten“, so die WKÖ.

Die Landwirtschaftskammer hielt in ihrer Stellungnahme fest, dass das geplante Gesetz begrüßt werde und es überlegenswert sei, es auf weitere Bereiche auszudehnen, damit die Lebensmittelversorgung in Österreich sicher gestellt sei.

Kurz fiel auch die Stellungnahme des Sozialministeriums aus. „Die Aufnahme der direkten oder indirekten Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere in wirtschaftlich schwachen Regionen, in den Kriterienkatalog des § 2 Abs. 3 des Entwurfes wird begrüßt. (...) Im Übrigen besteht aus ho. Sicht kein Einwand gegen den übermittelten Entwurf“, so das Ministerium.

Vonseiten der Salzburger Landesregierung wurde festgehalten, dass es zum Gesetzesentwurf „zahllose völker-, europa- und verfassungsrechtliche Bedenken“ gebe. Weiters heißt es: „Zunächst darf jedoch schon die Erreichung der ersten grundsätzlichen Zielsetzung des Entwurfs, nämlich die Verkürzung der Verfahrensdauer bei standortrelevanten Vorhaben bezweifelt werden, wird doch durch den vorgelegten Entwurf ein neues Zwischenverfahren zur Einholung einer durch die Bundesregierung mittels Verordnung zu erteilenden Bestätigung des öffentlichen Interesses an der Vorhabensumsetzung eingezogen.“


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