Politik soll die Zuhörerfrage klären

Die Kleinparteien im Innsbrucker Gemeinderat geben bei der Frage, ob auch Ersatzmitglieder an Ausschüssen teilnehmen dürfen, weiterhin nicht auf.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates wurde Georg Willi als Innsbrucks neuer Bürgermeister sowie seine Stellvertreter Christine Oppitz-Plörer und Franz X. Gruber angelobt.
© Thomas Boehm / TT

Innsbruck –Es ist eine Grundsatzfrage – die relativ schnell durch die Gemeindeaufsicht geklärt wurde. Vor einigen Wochen schickten die Kleinparteien im Gemeinderat Mitglieder bzw. Experten ihrer Listen als Zuhörer in den Bauausschuss. Und wurden nach intensiver Beratung von Ausschuss-Obmann Lucas Krackl (FI) verwiesen, weil dort eben nur Mitglieder des Gemeinderats erlaubt sind (die TT berichtete). Die Gemeindeaufsicht teilte Krackls Ansicht – der Bauausschuss-Obmann wartet seinerseits noch auf eine ausführlichere Stellungnahme durch das Land.

Damit hat sich der Fall für die kleinen Fraktionen (NEOS, Liste Fritz, Gerechtes Innsbruck und ALI) aber nicht erledigt. Man will weiterkämpfen. GR Mesut Onay (ALI) hat ein Gutachten bei Rechtswissenschafter Karl Weber von der Uni Innsbruck in Auftrag gegeben. Das ließ Onay gestern auch allen Klubobleuten zukommen. Für Onay wird daraus klar: „Aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen Ersatzmitglieder als Zuhörer. Beschlüsse werden dadurch auch nicht aufgehoben.“ Das Thema müsse deshalb jetzt auf die politische Ebene gehoben werden, erklärt der Gemeinderat: „Wenn der politische Wille durch die Regierung oder den Bürgermeister da ist, dann kann man das zulassen. Ansonsten werden die Oppositionsrechte beschnitten. Und wenn man das so haben will, dann soll man das auch so sagen.“ Onay sieht in dem Gutachten einen wichtigen Diskussionsbeitrag. Er hofft, dass Bewegung in die Sache kommt. (mw)


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