Pro Asyl kritisiert Rückführungsabkommen mit Griechenland

Berlin/Athen (APA/AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das sich abzeichnende Rückführungsabkommen für Flüchtlinge zwischen Deu...

Berlin/Athen (APA/AFP) - Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat das sich abzeichnende Rückführungsabkommen für Flüchtlinge zwischen Deutschland und Griechenland scharf kritisiert. „Wir befürchten eine Umgehung geltenden Rechts durch dieses Abkommen“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Gerade vor dem Hintergrund jüngster rechtswidriger Abschiebungen müsse „das Handeln der Behörden durch unabhängige Gerichte kontrolliert werden können“.

Das deutsche Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, es gebe mit Griechenland eine Einigung auf ein Abkommen, das in Kürze unterzeichnet werde. Wie in dem zuvor bereits mit Spanien geschlossenen Rückführungsabkommen soll es demnach darum gehen, dass Flüchtlinge, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschickt werden können, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben.

„In 48 Stunden kann kein rechtskonformes Dublin-Verfahren durchgeführt werden“, sagte dazu Burkhardt. Vor einer möglichen Rücksendung müsse geprüft werden, ob in Griechenland menschenwürdige Zustände für Flüchtlinge herrschen und ob der Betreffende möglicherweise in Deutschland Familienangehörige habe. Daher müsse für Dublin-Verfahren weiterhin „das Bundesamt für Flüchtlinge zuständig sein und nicht die Bundespolizei“. Auch müsse es die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung geben.

Burkhardt befürchtet ansonsten, dass „das Recht durch Behördenhandeln ausgehebelt wird“. Dies gelte grundsätzlich ebenso für das Spanien-Abkommen, allerdings sei im Fall Griechenlands mit einer größeren Zahl von Betroffenen zu rechnen. Pro Asyl forderte zudem, das bereits geschlossene Abkommen mit Spanien sowie dann auch das Abkommen mit Griechenland zu veröffentlichen. Dies sei wichtig, um prüfen zu können, ob rechtsstaatliche Standards eingehalten würden.

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