Rumäniens Regierungspartei setzt Mineralölkonzerne unter Druck

Bukarest (APA) - Rumäniens regierende Sozialdemokraten (PSD) schießen sich auf die führenden Mineralölkonzerne des Landes ein. Zwischen 2006...

Bukarest (APA) - Rumäniens regierende Sozialdemokraten (PSD) schießen sich auf die führenden Mineralölkonzerne des Landes ein. Zwischen 2006 und 2018 sei der Referenzpreis für Erdgas-Förderabgaben gedeckelt gewesen, dem Staatsbudget seien deswegen „mehr als zwei Milliarden Dollar“ entgangen, schrieb Darius Valcov, Berater von Ministerpräsidentin Vasilica Viorica Dancila, am Donnerstag auf Facebook.

Damit hätte man „das Kindergeld für alle Kinder dieses Landes über mehr als zwei Jahre“ bestreiten oder Autobahnen bauen können. Seinen Eintrag schloss Valcov mit den Worten: „Nieder mit der Gas-Mafia.“ Besagter Referenzpreis ist jedoch längst angehoben worden - nämlich im Februar laufenden Jahres. Die rumänische Presse, darunter das führende Nachrichtenportal „Hotnews“, wertete am Freitagmorgen Valcovs Angriff auf die Marktführer, allen voran die OMV-Tochter Petrom, daher als „Erpressungsversuch“.

Angesichts der herben internationalen Kritik an der Polizeigewalt vor einer Woche gegen mehr als 100.000 Antiregierungsdemonstranten sei die PSD offensichtlich bemüht, den Herkunftsländern der Investoren zu verdeutlichen, dass das neue Gesetz für Offshore-Bohrungen durchaus hart ausfallen könnte, sollten Kritik und Überlegungen zu möglichen Konsequenzen nicht schnell eingestellt werden. Da gegenwärtig OMV Petrom, ExxonMobil und die Black Sea Oil & Gas Company im Schwarzen Meer nach Gas und Öl bohren, gelte die Drohung eindeutig Wien und Washington, hieß es in den Medien.

Zudem ist der Überbringer der Botschaft nicht irgendwer: Der frühere Finanzminister Darius Valcov gilt als rechte Hand von Rumäniens „starkem Mann“ Liviu Dragnea und als Urheber des populistischen Regierungsprogramms der PSD. Wie sein Parteichef ist auch Valcov vorbestraft - der 41-Jährige wurde im Februar erstinstanzlich wegen Geldwäsche, Bestechlichkeit, Einflussnahme und weiteren Korruptionsdelikten zu acht Jahren Haft verurteilt, zurzeit läuft sein Berufungsverfahren.

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Valcov hatte 2015 international für Wirbel gesorgt, nachdem die ermittelnde Antikorruptionsbehörde DNA bei Durchsuchungen seiner Immobilien mehr als 100 Gemälde - darunter Werke von Renoir, Picasso und Andy Warhol - hinter Gipskarton-Wänden entdeckt hatte. Die Korruptionsjäger fanden zudem zahlreiche Goldbarren, die der Politiker in Gruften versteckt hatte. Valcov war seit 2015 nicht mehr bei Facebook aktiv gewesen - er aktivierte sein Konto am Donnerstag extra für diesen „Warnschuss“.

Tags davor hatte schon der amtierende Finanzminister, Eugen Teodorovici (PSD), in die gleiche Richtung gezielt. In einer Talkshow deutete Teodorovici an, dass „multinationale Konzerne“ durchaus „ein Interesse daran haben könnten, Hetzer“ gegen die Regierung auf die Straße zu schicken, weil ihnen „so manche Regierungsmaßnahmen“ missfallen würden.

~ ISIN ROSNPPACNOR9 ~ APA340 2018-08-17/15:51


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