Seehofer: Abkommen mit Athen Schritt zu geordneten Verhältnissen

Berlin/Athen (APA/AFP) - Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen von registrierten Flüchtlingen ist nach Einschätz...

Berlin/Athen (APA/AFP) - Die mit Griechenland getroffene Vereinbarung über Zurückweisungen von registrierten Flüchtlingen ist nach Einschätzung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) ein „weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg zu geordneten Verhältnissen“ in der europäischen Migrationspolitik. Griechenland und Deutschland setzten damit „gemeinsam ein deutliches Zeichen für die Durchsetzung des geltenden Rechts“, erklärte Seehofer am Freitag in Berlin. Dieses überlasse es nicht dem Einzelnen, darüber zu entscheiden, in welchem Mitgliedstaat der Europäischen Union sein Asylverfahren geführt werde.

Nach der Verwaltungsabsprache mit der Regierung in Athen können in Zukunft Asylbewerber, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden, innerhalb von 48 Stunden nach Griechenland zurückgeschickt werden, wenn sie dort zuvor bereits einen Asylantrag gestellt haben. Dies wird anhand der europäischen Fingerabdruck-Datenbank Eurodac festgestellt. Von der Regelung ausgenommen sind unbegleitete Minderjährige, wie das Innenministerium mitteilte.

Im Gegenzug zur Direktzurückweisung erklärte sich Deutschland den Angaben zufolge zu einem beschleunigten Abbau der Altfälle bei Familienzusammenführungen bis Ende 2018 bereit. Darüber hinaus sagte die Bundesregierung zu, strittige Familienzusammenführungsverfahren erneut zu prüfen.

Mit Spanien wurde bereits ein Rücknahmeabkommen getroffen. Die Verhandlungen mit Italien über eine ähnliche Vereinbarung sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums „sehr weit fortgeschritten“.

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